Der Landauer Stadtvorstand begrüßte Bildungsminister Wolf (2.v.r.) zu einem Infogespräch.
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Landau. Der Rat der Stadt Landau hat eine gemeinsame Erklärung zum vom Land Rheinland-Pfalz geplanten Zusammenschluss der Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern verabschiedet.
Das Gremium steht der beschlossenen Zusammenführung des Standorts Landau der Universität Koblenz-Landau mit der TU Kaiserslautern grundsätzlich offen gegenüber, jedoch dürften der Wissenschaftsstandort Landau nicht benachteiligt und die Gesamtentwicklung in Landau nicht beeinträchtigt werden. Für eine Zusammenführung auf Augenhöhe fordert der Rat vor allem drei Punkte:
1. Die beiden Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern werden gleichberechtigt zusammengeführt. Als rechtliches Konstrukt wird die Neugründung gewählt. Gegen einen „Anschluss“ des Universitätsstandorts Landau an die TU Kaiserslautern bzw. ein „Aufgehen“ in bestehenden Strukturen verwahren sich die Ratsmitglieder. Die Zusammenführung auf Augenhöhe schlägt sich in der angemessenen Vertretung beider Standorte in der Leitung und den Gremien der neuen Hochschule nieder. Als äußeres, sichtbares Zeichen der Gleichberechtigung bleibt der Name „Landau“ im Namen der neu zu gründenden Universität erhalten.
2. Die beiden Hochschulen in Landau und Kaiserslautern werden sich zunächst untereinander über die Rahmenbedingungen eines Zusammenschlusses einig, bevor von Landesseite ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird. Sollte dies erforderlich sein, um die offenkundig vorhandenen Differenzen auszuräumen, kommt eine Mediatorin bzw. ein Mediator zum Einsatz. Die beiden Standorte der Universität Koblenz-Landau müssen zu jedem Zeitpunkt des Prozesses handlungsfähig bleiben.
3. Unabhängig vom Zusammenführungsprozess fordert der Stadtrat die Landesregierung auf, die finanzielle Lage und die Personalausstattung der Universität in Landau zu verbessern. Der Aufwuchs der Finanzmittel soll sich am Bundesdurchschnitt der Universitäten orientieren.
Zudem stellt der Rat klar, dass er die Universität Koblenz-Landau in ihrer Verhandlungsposition unterstütze und sich den weitergehenden Forderungen anschließe, die die Dekaninnen und Dekane in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2019 gestellt hatten.
Mit Blick auf die Gesamtentwicklung der Stadt Landau sei es zudem wichtig, dass die geplante bauliche Entwicklung der Universität am Standort Landau durch den Zusammenführungsprozess nicht beeinträchtigt werde. Und: Nach den „Startschwierigkeiten“ fordert der Stadtrat ein transparentes und partizipatives Verfahren zum Zusammenschluss.
CDU: Lerch und Schneider: „Uni-Reform Rheinland Pfalz droht zum Rohrkrepierer zu werden“
„Es ist schon erstaunlich, wie es dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Konrad Wolf seit Verkündung der Hochschulstrukturreform gelungen ist, durch intransparentes und ungeschicktes Agieren in so kurzer Zeit so viel Porzellan zu zerschlagen“, so CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider und Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landauer Stadtrat in ihrer jüngsten Stellungnahme.
Nachdem das Ministerium jahrelang „gebrütet“ habe, werde nun versucht, „kurzfristig mit der Verkündung der Fusion vollendete Tatsachen zu schaffen“.
„Der Aufschrei in Kaiserslautern, in Landau und in der Fachöffentlichkeit war denn einhellig und ablehnend“, so Lerch und Schneider. Christine Schneider, seit über 20 Jahren im Landtag, merkte an, dass sie noch selten erlebt habe, wie ein Minister mit einem Gesetzesvorschlag so schnell auf so breiten Widerstand stoße. Und Schneider weiter: „Mit seinem geheimniskrämerischen und ungeschickten Verhalten hat der Minister viel Porzellan zerschlagen, welches jetzt von allen Beteiligten mühselig wieder gekittet werden muss“.
Um eine vernünftige und für alle Seiten tragbare Lösung zu finden bedürfe es Zeit. „Zeit für konstruktive Gespräche um durch beide Unis auszuloten, ob ein Zusammengehen möglich ist und wie es dann so strukturiert werden kann, dass alle Seiten einen Mehrwert haben“, erklärt Peter Lerch.
„Nun scheint Minister Wolf den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, aber auch seiner eigenen Parteifreunde aus Kaiserslautern nachgekommen zu sein, das Fusionsgesetz erst dann in den Landtag einzubringen, wenn sich beide Standorte einig geworden sind. Die CDU ist bereit, diesen Prozess konstruktiv und ergebnisoffen zu begleiten. Wobei „ergebnisoffen“ nur bedeuten kann, dass die Fusion eine unter mehreren Alternativen darstellt. Kooperationen, aber auch die Eigenständigkeit von Landau wären weitere Optionen. Schließlich schlägt die Landesregierung für Koblenz, bei vergleichbarer Größe, eine solche Selbständigkeit vor.“
Völlig unabhängig von der Strukturfrage bleibe die seit vielen Jahren chronische finanzielle Unterversorgung des Standortes Landau. „Diese Landesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass jedes Jahr zu Semesterbeginn eine große Raumnot an der Uni ausbricht. Sie trägt die Verantwortung, dass die Uni-Bibliothek von Landau als die „am schlechteste ausgestattete in ganz Deutschland gilt“. Und sie trägt die Verantwortung dafür, dass diese Uni, die landesweit geringste Professorendichte, bezogen auf die Anzahl der Studierenden, aufweist“, ärgern sich Lerch und Schneider.
Laut Fraktionschef Lerch „muss sich der aus Kaiserslautern kommende Minister Wolf die berechtigte Frage gefallen lassen, ob ihm die Uni Landau wirklich weniger wert ist, als die anderen Universitäten im Lande“.
„Völlig daneben“ wirke dabei sein Hinweis auf die eventuell zu erwartende Verstetigung der Gelder aus dem Hochschulpakt. „Diese finanziellen Hilfen vom Bund waren als zusätzliche Gelder für die Unis vorgesehen. Sie sollten on top an die Unis fließen.
In Landau jedoch bilden sie einen Teil der Grundfinanzierung, weil das Land hier seinen originären eigenen Finanzverpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat dazu geführt, dass in Landau, wie in kaum einer anderen Uni eine große Anzahl von Professoren nur befristete Verträge bekamen und um ihre Weiterbeschäftigung bangen müssen“, erklärt der CDU-Stadtrat Lerch.
„Wenn sich Minister Wolf nicht dem Vorwurf einer gravierenden Benachteiligung der Landauer Universität auszusetzen will, dann sorgt er schnellstmöglich, unabhängig vom Hochschulpakt, dafür, dass Landau eine auskömmlich finanzielle Ausstattung bekommt. Auch stellt er einen möglichen Fusionsprozess soweit zurück, bis sich die beiden Hochschulstandorte einig geworden sind“, so abschließend Schneider und Lerch. (desa/ld/red)
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