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Stadtrat Kandel: Ausbau der Saarstraße dauert noch – Pläne für Baugebiet Nordwest angepasst

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Stadtrat Kandel.
Foto. pfalz-express.de/Licht

Kandel – Viele „Saarsträßler“, bereits ansässige und zukünftige, haben an der Einwohnerfragestunde an der Stadtratssitzung in Kandel teilgenommen – manche mit einigem Unmut.

Dort wurde der Bebauungsplan vorgestellt und über eine Aufhebung der Veränderungssperre beraten. Diese besteht für die Saarstraße bis zum 18. Januar 2015. Mehrere Bauinteressenten waren an die Stadt Kandel herangetreten mit dem Wunsch, die Veränderungssperre aufzuheben, da sie zeitnah ihre Bauvorhaben verwirklichen wollen.

Man warte bereits über ein Jahr, dass sich überhaupt etwas tue, sagten einige Bürger, die dort zeitnah bauen wollen.

Das Planungsbüro WSW hatte den Entwurf zum Bebauungsplan „Saarstraße“ gefertigt. Die Sicherung diene jedoch der zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans, sagte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger.

Inzwischen hätten Abstimmungsgespräche mit der Kreisverwaltung stattgefunden. Leider dauere es mit den Bebauungsplänen in Deutschland oft recht lange, meinte Verbandsbürgermeister Volker Poß. Dies bedeute aber nicht, dass nichts getan werde – die zu tätigenden Vorarbeiten würden nach wie vor zügig erledigt.

Aus Sicht der Verwaltung soll zunächst das Bebauungsplanverfahren soweit abgeschlossen sein, dass zumindest die Planreife nach § 33 BauGB gegeben ist. Erst wenn alles diesbezüglich in trockenen Tüchern sei, wolle man den B-Plan öffentlich auslegen und in das Bürgerbeteiligungsverfahren gehen.

Man solle eventuelle wesentlich Einwände bis Dezember abwarten, meinte Tielebörger, aber jetzt schon die Kreisverwaltung und und das Planungsbüro bitten, den Mai 2015 nicht zu überschreiten.

In der Saarstraße soll die historisch vorgegebene Bebauung beibehalten werden. Nicht störende Gewerbegebiete dürfen angesiedelt werden, auch Kleinviehhaltung ist bis zu einem gewissen Maß erlaubt. Auf Grundstücken bis 500 Quadratmetern sollen maximal zwei Wohnungen erlaubt werden, bei 1000 Quadratmetern vier. Die Dachfarbe soll gemäß der Altstadtsatzung rot bleiben.

Aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsstruktur vieler Gebäude und aktiver landwirtschaftlicher Betriebe haben die Wohnungen nicht denselben Schutzanspruch wie in anderen Wohngebieten, z. B. Lärmschutz.

Mit dieser Vorgabe könne man dann in die Bürgerbeteiligung gehen, „damit man etwas zu diskutieren hat“, sagte Tielebörger.

Baugebiet Nordwest

Im Baugebiet Nordwest (K2 und K7) wurden die Bebauungspläne ebenfalls angepasst.

Die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Deutsche Altenhilfe (GDA) wird nicht weiter vertieft, sagte Tielebörger. Diese hatte im Mai ihr Konzept für ein Seniorenquartier im Baugebiet K7 vorgestellt. Als die Zahlen öffentlich wurden, war der Ernüchterung groß – um die 2.000 Euro Miete sollte eine seniorengeeignete Wohnung oder ein Haus kosten.

Das bedeute aber nicht, dass es solche Wohnformen nicht geben werde, betonte Tielebörger. Im Gegenteil: Arbeitsgruppen könnten sich darum kümmern, ein Konzept zu entwickeln. Tielebörger sieht sogar einen Vorteil: „Wir haben freie Strukturen bei der Umsetzung.“ Der Kreis habe großes Interesse, zusammen mit Kandel eine solche Konzeption zu entwickeln.

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Auch bei der K7-Planung war das Büro WSW am Werk. So ist der Anteil an Mehrfamilienhäusern gestiegen – 170 Einfamilienhäusern stehen 18 Mehrfamilienhäuser gegenüber, die im Randbereich gebaut werden sollen, erläuterte  Wolfgang Strey von WSW.

Parkmöglichkeiten für knapp 100 Fahrzeuge sind in Planung, die auch als Ersatzparkraum zum Friedhof hin dienen sollen. Eine Zentralstelle für tägliche Handhabungen soll von einem Bahnhaltepunkt fußläufig gut erreichbar sein. In diesem Zusammenhang regte Jutta Wegmann (Grüne) an, zwischen den Straßen kurze Fußgängerverbindungen einzubauen.

Anwohner der Guttenbergstraße müssten lediglich mit einem Verkehrsaufkommen von 1.000 bis 2.500 Fahrzeugen rechnen so Tielebörger. Dies habe ein Verkehrsgutachten ergeben.

Im Baugebiet K2 sollen bereits im übernächsten Jahr die Bagger rollen. Die Pläne für die Ortsrandstraße mit neuer Brücke lägen bereits in Koblenz/Speyer zur Begutachtung, danach wird das Innenministerium über die Förderhöhe entscheiden.

Die Förderprogramme laufen 2017/18 aus. „Deswegen müssen wir aufpassen, dass keine zeitlichen Verzüge auftreten“, betonte Tielebörger.

Aktive Lärmschutzmaßnahmen wegen der Bahn seien nicht notwendig, das habe eine Analyse ergeben, so Wolfgang Strey. Die Lärmschutzwand soll wegen der Ortsrandstraße soll auf zwei Meter begrenzt werden.

 Breitbandausbau

In einer der letzten Sitzungen hatte ein junger Bürger eine bessere Internetverbindung für Kandel angefragt. Was in dieser Frage bislang unternommen worden sei, wollte Jutta Wegmann wissen. Tielebörger entgegnete, es sei bereits eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich derzeit mit unterschiedlichen Telekommunikationsanbietern beschäftige.

Stadt nimmt neues Darlehen auf

Aus dem Haushaltsjahr 2013 stehen noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Kreditermächtigungen müssen bis Jahresende in Anspruch genommen werden, ansonsten verfallen sie.

Bislang wurden die Investitionen 2013 aus den vorhandenen Mitteln vorfinanziert. Da diese jetzt jedoch aufgebraucht sind, muss die Stadt Kandel neue Kredite aufnehmen.

Für das Jahr 2013 wurde beschlossen, 1,8 Mio. Euro an neuen Darlehen aufzunehmen. Finanziert werden dafür unter anderem Investitionen in Kindergärten (K2, Schubertstraße) und der Ausbau der Straßen.

Inklusive der bereits beantragten Kredite und den zusätzlichen 1,8 Mio. Euro steigt der Schuldenstand der Stadt Kandel auf 14,5 Mio. Euro. Die Verwaltung will bei mindestens drei Banken Vergleichsangebote einholen. (cli)

 

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