Montag, 16. Mai 2022

Staatsfolter-Prozess gegen syrischen Geheimdienstler: Angeklagter Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt

13. Januar 2022 | Kategorie: Nachrichten
Justicia mit Waage

Foto: dts Nachrichtenagentur

Koblenz  – Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Das OLG sprach den 58-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Vergehen: Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung in zwei Fällen, über eine Woche dauernder Freiheitsberaubung in 14 Fällen, Geiselnahme in zwei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Gefangenen in drei Fällen.

Der Angeklagte soll dem syrischen Geheimdienst angehört haben. Als Leiter der sogenannten Ermittlungseinheit der für den Raum Damaskus zuständigen Abteilung des Geheimdienstes soll er auch Aufsicht über das an die Ermittlungseinheit angeschlossene Al-Kathib-Gefängnis geführt und dieses geleitet haben. In dem Gefängnis waren im Tatzeitraum zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 mindestens 4.000 Gefangene inhaftiert, die bei ihren Vernehmungen auf verschiedene Weise gefoltert worden sein sollen.

Bereits im Februar 2021 war der Mitangeklagte Eyad A. in dem Staatsfolter-Prozess zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er war knapp ein Jahr zuvor in einem Bürgerbüro in Zweibrücken festgenommen worden.

Hintergrund des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist das sogenannte Weltrechtsprinzip. Dieses erlaubt die weltweite Verfolgung von Straftaten, unabhängig vom Tatort und von der Nationalität von Täter und Opfer. (dts Nachrichtenagentur/red)

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