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Berlin – Die Sozialdemokraten wollen mit einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen.
„Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“, heißt es im Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm. „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“, ist der „Welt“ zufolge in dem 67-seitigen Papier zu lesen, das der SPD-Vorstand am kommenden Montag verabschieden will.
Die Beratungsangebote für Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, wollen die Sozialdemokraten ausbauen. Nötig sei außerdem eine „bessere Zusammenarbeit der Behörden“. So soll das Bundeskriminalamt in seiner „zentralen Koordinierungsfunktion“ gestärkt werden.
Die SPD fordert ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTZ) in Deutschland. „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“, heißt es in dem Papier, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz um die Stimmen der Wähler werben will.
Gegenüber Hasspredigern und Islamisten sei eine „Null-Toleranz-Politik“ gefragt. Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiere sich hier. „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“, kündigt die SPD an.
Die Außengrenzen der EU müssten besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden, verlangt die SPD. „Dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU“, heißt es in dem Programmentwurf. Dazu will die SPD „das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken“.
Gefragt sei zudem ein europäisches Seenotrettungsprogramm, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. (dts Nachrichtenagentur)
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