[1]Ministerpräsidentin Malu Dreyer will nicht mit der AfD sprechen.
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Mainz – Wenn die AfD zur Runde der Spitzenkandidaten eingeladen wird, dann will die SPD nicht teilnehmen.
Das hatte vor einigen Tagen Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion angekündigt und den Sender wohl damit ordentlich in eine Zwickmühle gebracht.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in seinem Bundesland der Diskussionsrunde im Fall der Anwesenheit eines AfD-Vertreters nicht beitreten.
Nun ist es offenbar entschieden: Die AfD werde nicht eingeladen, meldet die Allgemeine Zeitung.
Demnach begründe der Sender seine Entscheidung damit, nur Parteien einladen zu wollen, die im Landtag vertreten seien (CDU, SPD, Grüne). Ebenfalls außen vor sind Die Linke und die FDP.
Im Jahr 2011 waren Grüne und Linke an der TV-Debatte jedoch eingeladen worden, obwohl sie zu damaligen Zeitpunkt nicht in den Landtag gewählt waren.
Die Diskussionsverweigerung kam beim politischen Konkurrenten CDU nicht gut an.
CDU: „Sehr schwach“
Die CDU-Spitzenkandidatin für den rheinland-pfälzischen Landtag, Julia Klöckner, bezeichnete Dreyers Haltung als „sehr schwach“. Eine Auseinandersetzung mit der AfD gehöre für sie mit zum Wahlkampf.
Johannes Steiniger, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU), sagte dazu: „Das ist indirekte Medienzensur. Es ist eine Unverschämtheit der SPD Rheinland-Pfalz, im Fernsehen nicht in den Wettstreit mit der AfD eintreten zu wollen. Ich habe großes Verständnis dafür, die AfD politisch zu bekämpfen. Sie allerdings durch Erpressungen der öffentlich-rechtlichen Medien mundtot machen zu wollen, geht gar nicht.“
Diese Position treibe noch mehr Wähler in die Arme der Partei. Der SWR Rheinland-Pfalz sei nicht der „Staatsfunk der Landes-SPD. Die SPD muss ihr Verständnis von Demokratie und Pluralismus hinterfragen.“
AfD: „Undemokratische Diskussionsverweigerung zeigt, dass SPD keine Argumente hat“
Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge übte scharfe Kritik an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und an Alexander Schweitzer und bezeichnete das Verhalten der SPD als „undemokratisch“.
„Alle Umfragen sehen die AfD deutlich im nächsten Landtag. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen mit Sicherheit in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus parlamentarisch vertreten wird“, sagte Junge.
Das gelte sowohl für die Kandidatenrunde als auch für die „mediale Präsenz im Allgemeinen“. Demokratie lebe vom offenen Wettstreit der Ideen. Junge warf Dreyer und Schweitzer „versuchte Medienzensur“ vor.
Dreyer und Schweitzer scheuten die inhaltliche Diskussion mit der AfD mangels Argumenten. Junge mutmaßt dahinter die „Angst vor Machtverlust“: „Die rot-grüne Mehrheit ist nämlich dahin, wenn die AfD in den Landtag einzieht.“
Die SPD trete mit dem Anspruch auf, eine demokratische Partei zu sein: „Ihr Personal sollte sich nun endlich auch entsprechend verhalten und nicht versuchen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu unterdrücken, um dem Wettstreit der Ideen auf undemokratische Weise auszuweichen!“
Der SWR will sich am Dienstag zu seiner Entscheidung äußern. (red)
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