SPD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Florian Maier
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zum Haushalt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen, der sich mit der Benennung von Straßen und Plätzen beschäftigt.
Die Hauptsatzung der Stadt Landau in der Pfalz soll dahingehend geändert werden, dass die Namensgebung für Straßen, Wege und Plätze in einem Stadtteil dem dafür zuständigen
Ortsbeirat zu selbständigen Entscheidung übertragen wird.
Hintergrund: In den vergangenen Wochen wurde wiederholt öffentlich über die Benennung von Straßen und Plätzen in den Stadtdörfern diskutiert. Auf der Sitzung des Stadtrates vom 14. Juli 2022 wurde von der SPD-Stadtratsfraktion die Frage aufgeworfen, ob es möglich ist, die Benennung von Straßen und Plätzen in den Stadtdörfern den jeweiligen Ortsbeiräten zur selbständigen Entscheidung zu übertragen.
„Der Leiter des Rechtsamtes kommt zu dem Prüfergebnis, dass dies zulässig wäre“, so Fraktionsvorsitzender Florian Maier.
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