Mittwoch, 22. Mai 2019

SPD-Politiker unter Beschuss: Zu nah an der „Antifa“?

26. Februar 2019 | 45 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Demo in Kandel am 6. Oktober.
Foto: Pfalz-Express

Die „Allgemeine Zeitung“ (AZ) mit Sitz in Mainz hat innerhalb von zwei Wochen gleich zwei Mal über mutmaßliche „Verstrickungen“ der SPD mit diversen „Antifa“-Gruppen berichtet.

Im Fokus steht natürlich auch Kandel. Die AZ spricht in ihren Berichten von Hetze gegen Polizei, Staat und Justiz oder „Nazi“-Verallgemeinerungen gegenüber Polizisten beispielsweise auf der Facebookseite der „Kurpfälzisch Kurfürstlichen Antifa“ (KKA) und anderen „Antifa-Gruppierungen. SPD-Politiker seien häufig Seite an Seite mit der „Antifa“ zu sehen, so die Zeitung. Beim Bündnis „Kandel gegen Rechts“ seien Sozialdemokraten wie der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, die Jusos Südpfalz oder auch die Linkspartei „vereint mit diversen Antifa-Gruppierungen“ gewesen.

Thema im Innenausschuss

Nun war die Nähe einiger SPD-Vertreter zur „Antifa“ vor knapp zwei Wochen Thema im Innenausschuss des Landtags. Herangezogen wurde unter anderem auch ein Bericht des Pfalz-Express über den Besuch von Innenminister (und Polizeichef des Landes) Roger Lewentz (SPD) bei der Polizeiinspektion Germersheim.

Während einer Gesprächsrunde mit den Germersheimer Polizisten hatte ein Beamter geäußert, es sei nicht hilfreich, wenn sich Politiker hinstellten und die „Antifa“ öffentlich begrüßten. Ins Kreuzfeuer geriet damit im Nachgang auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, obwohl er beim Polizei-Gespräch nicht namentlich genannt wurde.

Schweitzer hatte bei diversen Ansprachen des Bündnisses „WIR sind Kandel“ gesagt, er sei selbstverständlich Antifaschist – eine Begrifflichkeit, die auch „Antifa“-Gruppen nutzen (und im Namen enthalten ist). Nun wird Schweitzer wohl kaum gemeint haben, dass er sich zu – möglicherweise sogar Gewalt akzeptierenden – „Antifa“-Gruppen zählt. Aber die Verwirrung blieb.

CDU bleibt kritisch

Innenminister Lewentz indes distanzierte sich im Ausschuss von der „Antifa“. Das hatte im Vorfeld auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, gefordert.

„Es ist unerträglich, dass Polizeibeamte, die Woche für Woche – nicht zuletzt in Kandel – im Dienst für die Allgemeinheit ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, auf eine derartige Weise beschimpft und verunglimpft werden. Dass hieran offensichtlich Sozialdemokraten beteiligt sind, die für die SPD auch noch für Kommunalparlamente kandidieren, ist skandalös. Ich weise diese pauschalen und unsachlichen Angriffe auf unserer Polizistinnen und Polizisten nachdrücklich zurück. Von Innenminister Lewentz, der auch Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz ist, erwarte ich, dass er sich hinter die Einsatzkräfte in Kandel stellt“, sagte Baldauf einige Tage vor der Sitzung des Innenausschusses. So gehe es dort auch um die Facebook-Gruppe „Roter Rabe“, der rheinland-pfälzische Sozialdemokraten angehörten.

„Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, äußerte sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch, gegenüber der „WELT“. „Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD ist es längst nicht mehr getan. Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv.“

AfD sieht breites Netzwerk mit Verbindungen zu SPD

Die AfD hatte bereits einige Wochen zuvor das Thema auf die Agenda gesetzt. Seit Kandel habe sich in der Region ein breites Netzwerk etabliert, das enge Verbindungen zur SPD aufweise, vermeldete der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und AfD-Kreisvorsitzende Matthias Joa.

Auch die AfD im Kreis sei erheblich von „Einschüchterung, Zerstörung und üblen Verleumdungen“ betroffen. Die AfD hatte deswegen Strafanzeige gestellt und umfangreiches „Material“ gesammelt, das als Beweis für die „Antifa-Umtriebe“ dienen soll. Auch mit dem Staatsschutz hatte die AfD Kontakt aufgenommen.

Die AfD Landtagsfraktion habe ebenfalls „intensiv Material gesammelt, um die Verfassungs- und Staatsfeindlichkeit, den linksradikalen Terror, der dortige Hass auf Polizei und Staat etc. aus diesen Kreisen zu belegen“, so Joa.

„Der „Rote Rabe“-Blog, der von einem SPD-Politiker aus Jockgrim betrieben wird, ist auch der AfD ein Dorn im Auge. Man sieht „ausweitende Extremismus-Verbindungen der Sozialdemokraten in der Südpfalz“.  Nach Gesprächen mit dem Blog-Betreiber und mit Blick auf dessen juristische Persönlichkeitsrechte muss die PEX-Redaktion allerdings weitere Informationen diesbezüglich vorerst zurückstellen.

Junge fordert Lewentz-Rücktritt

Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge geht, soll Innenminister Lewentz gar zurücktreten. Lewentz habe die Neutralität des Amtes verletzt, ein Rücktritt sei geboten, so Junge, der der SPD generell eine „unreflektierte Haltung zum Antifaschismus“ vorwirft.

Junge weiter: „Die Querverbindungen zur Antifa, die Verwendung von Antifa-Rhetorik und Symbolik sowie Auftritte von Politikern und Amtsträgern anderer Parteien (bspw. Integrationsministerin Spiegel oder SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer) bei solchen Veranstaltungen lassen die nötige Distanz zu extremistischen Gruppierungen in erschreckender Weise vermissen. Auch hier sollten Konsequenzen folgen.“

Nitsche: „Durchschaubar und lächerlich“

Von den von CDU und AfD gescholteten SPD-Politikern äußerte sich der Wörther Bürgermeister und Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Wörth am Rhein“, Dr. Dennis Nitsche, der mehrmals bei Gegenveranstaltungen zu dem (nach dem Mordfall Mia in Kandel demonstrierenden) „Frauenbündnis Kandel“ gesprochen hatte.

„Der Versuch der AfD, gestandene SPD-Politiker mit Linksextremisten gleichzusetzen, ist nichts anderes als ein plumpes und durchschaubares Ablenkungsmanöver, sagte Nitsche auf PEX-Anfrage.

Die AfD versuche, andere Parteien in schiefes Licht zu setzen, um selbst nicht mehr ganz so im Zweilicht zu stehen. „Das ist durchschaubar und von einer bislang ungekannten Lächerlichkeit. Die SPD hat die Bundesrepublik Deutschland nach dem nationalistischen Debakel des Dritten Reiches gemeinsam mit anderen Demokratinnen und Demokraten wieder aufgebaut. Dass die AfD in die düsteren Zeiten des Nationalismus zurück will, ist bedenklich. Ich begrüße daher nachdrücklich, dass der Verfassungsschutz die AfD im Auge behält. Aus meiner persönlichen Sicht ist die Partei teilweise rechtsextremistisch ausgerichtet und damit eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Deutschland und in Europa.“

KKA: „Kritik an Polizei ist keine Hetze“

Die Kurpfälzisch Kurfürstliche Antifa selbst hat sich in verschiedenen Facebook-Beiträgen zu den Vorwürfen geäußert. So habe beispielsweise die „Allgemeine Zeitung“ satirische Beiträge für bare Münze genommen, argumentiert die Gruppe.

Weiter sagten die Sprecher Holger Heim und Imke Janßen: „Um es aber nochmals klarzustellen: 1. Wir sind Demokrat*innen, 2. Wir halten das Grundgesetz für die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, 3. Wir sehen die Menschenrechte durch das politisch rechte Spektrum in weiten Teilen in Frage gestellt – gegen solche politische Tendenzen stellen wir uns. 4. Kritik an der Polizei, an Polizisten und Polizeitaktik ist keine Hetze, sondern entspringt unseren Erfahrungen. 5. Wir verwahren uns gegen sämtliche Vorwürfe, die uns kriminalisieren oder in eine „staatsfeindliche“ Ecke stellen. Kritik an staatlichen Organisationen ist keine Staatsfeindlichkeit.“ (cli)

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45 Kommentare auf "SPD-Politiker unter Beschuss: Zu nah an der „Antifa“?"

  1. Aufgewachte sagt:

    Ja, es ist Fakt, dass die SPD mit der Antifa gemeinsame Sache macht. Hier sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden. Aber dieser kungelt ja noch mit den Linken. Es wird Zeit für eine unabhängige Aufarbeitung der Missstände in unserem Land. So lange die Antifa Wahlstände der AfD angreift und wiederholt Gewalt ausübt gegen politisch Andersdenkende, spielt sie die Rolle der SA im dritten Reich. Und die SPD ist gefordert ebenso wie die Linken und die Grünen Farbe zu bekennen.

  2. Hans-Günter Gerstle sagt:

    Zitat Nitsche: „Dass die AfD in die düsteren Zeiten des Nationalismus zurück will, ist bedenklich.“
    Bitte lesen Sie die Wahlprogramme der AfD, dann untermauern Sie bitte Ihre Aussagen bitte mit überprüfbaren Fakten. Alles andere, was Sie behaupten, ist heiße Luft!
    Zitat Nitsche: „Ich begrüße daher nachdrücklich, dass der Verfassungsschutz die AfD im Auge behält. Aus meiner persönlichen Sicht ist die Partei teilweise rechtsextremistisch ausgerichtet und damit eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Deutschland und in Europa.“ Seit heute ist klar, dass die Entscheidung die AfD als Prüffall „im Auge zu behalten“, wie Sie dies nun nennen, rechtlich nicht haltbar ist. Sie argumentieren auf unrechtmäßiger Grundlage. Ab heute muss Ihnen das klar sein, Herr Nitsche.

    • Niara sagt:

      Sie haben den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht verstanden, Herr Gerstle. Damit sind Sie in Ihrer Partei nicht alleine. Ich erklärs aber gern. Die inhaltliche Entscheidung des VS wurde nicht geprüft bzw. bewertet, sondern die Verlautbarung. Offizielle Äußerungen von Hoheitsträgern bedürfen einer Grundlage, diese gibt es für „Prüffälle“ nicht, für „Verdachtsfälle“ schon- deshalb ist die Information darüber, dass der Flügel und die Junge Alternative Verdachtsfälle sind, auch weiterhin zulässig.
      Für die Bezeichnung als Prüffall gibt es generell keine Regelung- völlig unabhängig von der AfD. Das war auch schon alles.

      • Hans-Günter Gerstle sagt:

        Man muss immer wieder froh sein, dass es Menschen wie Sie gibt, die allen anderen erklären können, wie was verstanden und gedacht werden muss. Einfach toll wie Sie von einer einzelnen Meinung ohne Differenzierung gleich aufs Ganze schliessen, solche Leute brauchen wir. Spaß beiseite. In meiner Darstellung habe ich kein einziges Wort über den Inhalt der Gerichtsentscheidung verloren. Es ging im wesentlichen um die Verlautbarung des Hoheitsträgers Hr. Bürgermeister Nitsche/Wörth. Dessen Verlautbarung (nachzulesen im Artikel) habe ich auch zitiert, verbunden mit der richterlichen Entscheidung, dass es für dessen Verlautbarung, die AfD als Ganzes in der Öffentlichkeit weiterhin zu diskreditieren, keine (Rechts-)Grundlage gibt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wollte ich verstanden wissen.

        • Niara sagt:

          Tzja, Herr Gerstle, Sie haben das Urteil aber immer noch nicht verstanden: es gibt keine Gerichtsentscheidung, das eine Unrechtsmäßigkeit einer solchen Verlautbarung durch Hoheitsträger allgemein, Herrn Nitsche speziell, Sie oder mich oder einen Bäcker in Landau, feststellt. Der VS selber, und nur er allein, darf (vorläufig) nicht davon sprechen dass er die Gesamtpartei Afd als Prüffall führt. Von daher hat Herr Nitsche hier gegen nichts verstoßen.

          Positiv ist allerdings zu bewerten, dass Sie den Casus Prüffall damit schön in der öffentlichen Wahrnehmung halten. Kennen Sie eigentlich Barbara Streisand?

  3. Philipp sagt:

    H.H. sollte als Kabarettist auftreten – bei soviel „Satire“:

    „1. Wir sind Demokrat*innen
    2. Wir halten das Grundgesetz für die beste Verfassung, die Deutschland je hatte
    3. Wir sehen die Menschenrechte durch das politisch rechte Spektrum in weiten Teilen in Frage gestellt – gegen solche politische Tendenzen stellen wir uns
    4. Kritik an der Polizei, an Polizisten und Polizeitaktik ist keine Hetze, sondern entspringt unseren Erfahrungen
    5. Wir verwahren uns gegen sämtliche Vorwürfe, die uns kriminalisieren oder in eine „staatsfeindliche“ Ecke stellen.“

    Das kann er Leuten erzählen, die die Hose mit dem Hebeisen anziehen.
    Ich glaube das erst wenn er dem Herrn Kurz die zerschnittene Plane bezahlt und vor jeder Frauenbündnis-Veranstaltung mit einem Transparent herläuft: „Nie wieder Antifa!“.

    • Holger Heim sagt:

      Wie gut, dass dein „Glauben“ nicht relevant ist.

      Und warum sollte ich für etwas bezahlen, das ich nicht bestellt habe?

      • Philipp sagt:

        “…war alles nicht so gemeint…”
        “…ist alles nur missverstanden worden…”
        “…war alles nur Satire…”
        “…waren nur Spinnereien…”
        Für den Inhalt der “Klarstellung” zu den Vorwürfen halte ich diese Sprüche am ehesten noch für zutreffend.
        Wer nicht erkennt, dass es zwischen der Demokratie- und Menschenfindlichkeit in den einzelnen sozialistischen Spielarten praktisch keinen Unterschied gibt und nach dem ersten bisschen Gegenwind von seiner Hetze und seinen Diffamierungen nichts mehr wissen will, kann doch im besten Fall als Clown durchgehen.
        Das “Bekenntnis” zu Demokratie, Grundrechten, Verfassung und Menschenrechten wirkt in diesem Zusammenhang für einen Menschen mit mindestens Minimaleintelligenz wie eine Verhöhnung dieser Werte.

  4. Ben sagt:

    Da geht den Roten wohl die Düse.

    Nitsche als Musterdemokrat? Das ist in der Tat durchschaubar und lächerlich. Einfach mal im Internet das Bild- und Videomaterial über das Demokratiefest in Wörth sichten, sowie über die dort aufgetretenen Referenten und Vortragenden recherchieren: Größtenteil Linksradikale und untereinander verwobene links- bis linksextreme „Bündnisse“.

    Und was Holger Heim und die KKA angeht: Da genügen die Blicke auf deren Facebook-Seite und die History, um zu sehen, wie diese … wirklich ticken. Dort wird übelste Hetze gegen die AfD und Polizei gepostet. Sich nun als gesetzestreue Demokraten hinzustellen, ist schon sehr gewagt!

    Wie gesagt: Macht euch selbst ein Bild, was von Nitsche & Co. sowie deren Verbindungen zur Antifa zu halten ist.

  5. Tim Weiler sagt:

    „Dass die AfD in die düsteren Zeiten des Nationalismus zurück will, ist bedenklich.“
    Eigentlich nicht. Vielmehr ist es fraglich, ob die bewusste Auflösung des Nationalstaatsgedankens bis hin zur Dekonstruktion nationaler Identität auf Dauer einen Staat überlebensfähig macht – von der inneren Sicherheit für die Bürger ganz zu schweigen.

  6. Patriot sagt:

    1,2,3 – die SPD schafft Extremisten herbei ! Bereits beim „Demokratiefest“ in Wörth waren agressive Verfassungsfeinde in Massen zugegen. Jetzt ergibt sich ein Gesamtbild. Das Puzzle fügt sich. Wörther Bürger waren dort kaum – dafür aber alles, was in der linksextremen Szene Rang und Namen hat.

    Nitsches „Demokratiefest“ ist fast ein Zeitdokument – Extremisten, die Vorträge halten, Extremisten, die schreien und pfeifen, und ein Bürgermeister, der ein „Demokratiefest“ als linke Propagandashow gegen Andersdenkende ausgestaltet….

    Das kann man sich gar nicht besser ausdenken – und der SPD hat es die Maske heruntergerissen. Jetzt müssen die Kreisbürger nur noch erfahren, was sie vom Lokal-Monopolmedium wohl nie erfahren werden….

    Matthias Joa auf fb

  7. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Die SPD hat mit der Agenda 2010 ihren Markenkern verloren. Nun kümmert sie sich statt um Arbeiter um illegale Hartz IV – Migranten als Wähler der Zukunft, doch auch hier hat Merkel sie längst eingeholt.

    Im übrigen kommen die Framing-Taktiken von Frau Wehling schon seit Jahrzehnten in Einsatz:

    Abweichende Meinung = Nazi

    … und wenn man es oft genug wiederholt und an den Schulen lehrt, glauben es die Leute.

  8. Philipp sagt:

    H.H. sollte als Kabarettist auftreten – bei soviel “Satire“:

    “1. Wir sind Demokrat*innen
    2. Wir halten das Grundgesetz für die beste Verfassung, die Deutschland je hatte
    3. Wir sehen die Menschenrechte durch das politisch rechte Spektrum in weiten Teilen in Frage gestellt – gegen solche politische Tendenzen stellen wir uns
    4. Kritik an der Polizei, an Polizisten und Polizeitaktik ist keine Hetze, sondern entspringt unseren Erfahrungen
    5. Wir verwahren uns gegen sämtliche Vorwürfe, die uns kriminalisieren oder in eine „staatsfeindliche“ Ecke stellen.”

    Das kann er Leuten erzählen, die die Hose mit dem Hebeisen anziehen.
    Ich glaube das erst wenn er dem Herrn Kurz die zerschnittene Plane bezahlt und vor jeder Frauenbündnis-Veranstaltung mit einem Transparent herläuft: “Nie wieder Antifa!“.

  9. Demokrat sagt:

    Die SPD marschiert in Richtung 5% Hürde. Damit ist die Sache wohl erledigt!

    • peter sagt:

      Eine Flasche Champagner ist um Kühlschrank. Macht nichts, wenn es noch ein paar Jahre dauert, ist Markenware. Aber der genannte Anlass kommt, da bin ich mir sicher.

      • Chris sagt:

        Ich muss sie enttäuschen. Auch „markenchampagner“ haben nur eine sehr begrenzte Haltbarkeit. Sie sollten auf jahrgangschampagner setzen. Der überlebt ein paar Jahre.

  10. Franz Siarsky sagt:

    Herr Nitsche hat in seinen Äußerungen in sofern Recht,dass die SPD nach diesen unsäglichen 12 Jahren der Hitlerherrschaft,die Bundesrepublik mit aufgebaut hat.Er vergisst aber völlig,dass zu diesen Zeiten in seiner Partei noch Menschen mit Verstand und Anstand zugegen waren.Wär sich die heutige Führungsstruktur dieser ehemals stolzen Partei ansieht,gelangt leicht zu dem Schluss,dass es wahrlich nicht schade ist wenn die 5% Hürde in naher Zukunft erreichbar wird.Herrn Nitsche trägt mit seinen Kontakten und Veranstaltungen aktiv zu diesem Dilemma bei.Wie heißt es doch so schön,“wer im Glashaus sitzt,sollte nicht mit Steinen werfen“. Oder wie die hochgeachtete Frau Nahles zu sagen pflegt“ Bätschi,Bätschi!

  11. karlheinz sagt:

    In Wörth hat die Bevölkerung abseits des „Demokratiefestes“ und bei der Folgedemo 2 Wochen später gezeigt, wie man mit einem „selbstverliebten Narzissten“ umgeht, indem man ihm keine Aufmerksamkeit schenkt.
    Bei der Folgedemo am 2.2. hat sich erfreulicherweise auch die Presse an die geflissentliche Nichtbeachtung gehalten.
    Ignoranz und Wegschauen mögen gegen „Neonazi-Aufmärsche“ an Gedenktagen oder besonderen Orten nicht helfen, im konkreten Fall und bezogen auf Wörth ist die Kurz-Geschichte beendet.
    In Landau im März und erneut in Kandel im April wird es wieder große Gegendemos geben. Kurz bekommt seine Aufmerksamkeit, flankiert von „dieser“ Berichterstattung.
    Mir tut insbesondere die normale Kandeler Bevölkerung leid, die unter den Selbstdarstellungsorgien aller möglichen Lager leiden….

  12. karlheinz sagt:

    Der Politikwissenschaftler Dr. Nitsche: „Die SPD hat die Bundesrepublik Deutschland nach dem nationalistischen Debakel des Dritten Reiches gemeinsam mit anderen Demokratinnen und Demokraten wieder aufgebaut.“

    „Nationalistisches Debakel“ würde – benutzt von politisch Andersdenkenden – als „Bagatellisierung“ gebrandmarkt.

    Er hat allerdings richtig erkannt: es waren „Demokraten“ (die SPD kann man da gerne in der Reihe aufzählen, eine herausgehobene Position kann ich nicht erkennen), nicht etwa „Antifas“, die die Bundesrepublik Deutschland wieder aufgebaut haben. Die Antifa würde dieses Deutschland gerne abschaffen, zerstören, brennen sehen (irgendwas mit Gewalt eben)….

    • Philipp sagt:

      Das Führerprinzip (personen- oder parteibezogen)
      der Einsatz von durch die Partei gesteuerten paramilitärischen Gruppen
      das Degradieren eines Parlaments zu einer Alibiinstitution
      die Gleichschaltung von Medien
      das Bekämpfen von Gruppen und Meinungen, die nicht auf Parteilinie sind
      die Eingliederung aller gesellschaftlichen Gruppen in Parteistrukturen
      der Aufbau von Feindbildern im Inneren um die Massen auf Linie zu bringen
      die Beseitigung von vermeintlichen und politischen Gegnern unter Umgehung einer Justiz
      die Unterordnung der Justiz unter Parteivorgaben
      sind aber weniger nationalistisch geprägte Maßnahmen sondern sind kennzeichnend für ALLE sozialistische Diktaturen beginnend bei Stalins Terrorregime über die beiden deutschen sozialistischen Diktaturen bis zu Maduros Venezuela u.v.m.!

      • Aufgewachte sagt:

        Philipp, dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Tatsache, dass die SPD jetzt auch Gastwirte einschüchtert und unter Druck setzt. Verhältnisse wie in diktatorischen Regimes. Der SPD geht es nur um Macht, die Menschen sind ihr egal.

    • Niara sagt:

      Das mit der Meinungsunterdrückung und Ungleichbehandlung („die SPD darf, der arme geschundene andersdenkende Konservativbürger aber nicht!“) war schon ganz nice, Karlheinz, im Teil mit „der Antifa“ fehlen aber noch „Verschwulung“, Volkstod und „Gender-Gaga“.

  13. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Bei der Folgedemo am 2.2. hat sich erfreulicherweise auch die Presse an die geflissentliche Nichtbeachtung gehalten.“

    Falsch. Die Rheinpfalz war mit 2 Wahrheitskräften vor Ort und flaschmeldete 50 der tatsächlich 100 Demonstranten.

    100 geteilt durch 2 ergibt 50 oder so ähnlich geht die Rechnung …

  14. Geronimo sagt:

    Herr Nitsche sollte sich mal folgende Liste genauer anschauen.
    Da findet sich u.a. der ein oder andere SPD-Genosse mit NSDAP-Vergangenheit.

    (…)

    Auch der SPD-Genosse Auer hätte durch eine Zustimmung zur Ausweisung von Adolf Hitler unserem Land so einiges erspart:

    (…)

    Dann hätte die SPD mit anderen Demokratinnen und Demokraten das Land erst gar nicht wieder aufbauen müssen.

    Anm. d. Red: Externe Links sind nicht gestattet

  15. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Mir tut insbesondere die normale Kandeler Bevölkerung leid, die unter den Selbstdarstellungsorgien aller möglichen Lager leiden….“

    Ein unermessliches Leid ist über die arme Kandeler Bevölkerung hereingebrochen: Einmal im Monat gibt es eine Demo. Schlimmer kann es nicht mehr kommen.

    Sollen sich die täglichen Oper der importierten Gewalt mal ein Beispiel an der tapferen Kandeler Bevölkerung nehmen! Beispielsweise die junge Frau, die heute in Frankfurt im Rahmen einer orientalischen Beziehungsklärung einen Kopfschuss verpasst bekam. Die blieb einfach so liegen.

    In Kandel wäre so jemand gleich wieder aufgestanden und hätte „bunt und weltoffen“ skandiert …

  16. Fred S. sagt:

    Die Antiefa giebt es nicht, so unser pol. Psichotherapeut Tobi S.

  17. Helga sagt:

    Ich möchte hier das Bertelsmann-Lexikon zitieren:
    Antifaschismus ist die Sammelbezeichnung für die Gegnerschaft zum Faschismus, insbesondere gegen die Herrschaft der Faschisten in Italien und der Nationalsozialisten in Deutschland. Seit 1945 bekämpft der Antifaschismus die Reste des Faschismus, bzw. sein Wiederaufleben(Neofaschismus).
    Von Linksextremismus steht da nichts.
    Jeder anständige Mensch ist von Haus aus Antifaschist und sollte auch dazu stehen.
    Und die Behauptungen dieser CDU-Politiker in Bezug auf Alexander Schweitzer sind geradezu lächerlich!
    Von denen hat sich übrigens noch kein einziger weder für unsere Probleme in Kandel interessiert noch hat sich je einer blicken lassen um uns zu unterstützen.

    • Aufgewachte sagt:

      Die sog. Antifaschisten sind die schlimmsten Nazis: Gewalttätig, antidemokratisch und terroristisch, das sind die Anhänger von SPD und Grünen!

    • Philipp sagt:

      Der heutige Gebrauch des Begriffes „Antifaschismus“ ist erfolgreiches „Framing“ als es den Begriff „Framing“ noch gar nicht gab.
      Nach der Pleite der N-Sozialisten von 1945 musste für einen neue Auflage des Sozialismus in Deutschland eine ausreichende Distanz zu den N-Sozialisten hergestellt werden.
      Also wurden diese kurzerhand in „Faschisten“ umdefiniert und der „Erste antifaschistische Staat auf deutschem Boden“ gegründet.
      In der dort alleinseligmachenden Partei hatte man auch keinerlei Hemmungen, NSDAP-Mitglieder aufzunehmen: Einer davon ist auch nach mehrmaliger Namensänderung dieser Partei heute noch Mitglied der LINKEN.
      Die „Antifaschistische Aktion“ war mit gleicher Zielrichtung zeitgleich mit der Schlägertruppe der späteren N-Sozialisten gegründet worden und lebt heute noch (Antifa)

    • eliza doolittle sagt:

      @ helga
      bertelsmann bürgt für qualität. elisabeth „liz“mohn ist eine enge freundin unserer bundeskanzlerin (ebenso wie elfriede springer).

      im übrigen vermisse ich hier im strang schmerzlich frau I.H., die den bewegend-berührenden brief an die redaktion hinsichtlich des überzogenen verhaltens der polizei gegenüber dem gelegentlich auch vermummten begleitschutz unserer „omas courage“ geschrieben hat. sie könnte sicherlich erhellendes hinsichtlich der antifa-friedenstauben beitragen.

    • Schutti sagt:

      Gesunder Menschenverstand/ohne Lexikon: ANTIFA ist nicht die Abkürzung von Antifaschist!!
      Die Antifa und ihre Gruppierungen bewegen sich am politisch linken Rand mit Hang zum Extremismus.
      Nazis unterstellen unserem demokratischen Rechtsstaat Staatsversagen – Linksextremisten lehnen
      unser bestehendes Staatssystem ab. Somit sind beide Gruppen Demokratiefeinde, die keiner braucht.
      Beide Seiten beanspruchen die Meinungshoheit über uns Bürger und sehen sich selbst immer als Opfer.
      Verfassungsschutzberichte klären auf.
      Sollte ein bezahlter Politiker jeweils deren Unterstützung brauchen oder akzeptieren ist das ein erbärmliches Armutszeugnis

  18. peter sagt:

    Ich zitiere mal Danisch:
    „Interessant wäre das, wenn die Antifa nicht nur der Prügeldienstleister der SPD, sondern mit ihre sogar personengleich, deckungsgleich, die Tarnung ist.
    Spätestens dann müsste man von einer hochkriminellen und gewalttätigen SPD reden, die im Wahlkampf gegnerische Parteien verprügeln lässt. „

  19. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

    Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der @SPDsh und stellvertretender @SPDde-Vorsitzender.

  20. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    François Bondy berichtet über eine Begegnung mit Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er:

    «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

    […] Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“[4]

    Quelle: Wikipedia

  21. manuma sagt:

    Patriot kann wohl nicht beim Demokratiefest gewesen sein, wenn er behauptet, dass dort kaum Wörther Bürger waren – oder er kennt keine Bürger der Stadt Wörth. Wo waren Extremisten? Sind das Leute, die gegen den Unsinn von Joa lautstark protestieren??? Was „Aufgewachte“ schreibt. ist schon eine Unverschämtheit – so zu pauschalieren!! GGGGGKKKKEEEE oder wie auch immer muss wohl zählen lernen. Die 100 waren wohl ein Wunschdenken von den Mitlaufenden, aber bis 50 müssten sie auch zählen können. Sehr gut der Kommentar von Helga.

    • karlheinz sagt:

      Wenn man nur für jede Institution und jeden Verein, die beteiligt war, 10-20 Leute ansetzt, für WsK und KgR jeweils 50 (alles andere wäre ja wohl eine Enttäuschung ?!), 50 Antifas und 60 DGB und IG Metall-Leute, dann haben wir die 400 Leute bald zusammen.

      Für das Demokratiefest gab es zuvor eine erwartet deutlich vierstellige Teilnehmerzahl. Gefallen sind auch Zahlenwerte zwischen 2.000 und 4.000.

      Hätten die meisten der angesprochenen Bürger nicht vorab gewusst/geahnt/erwartet, was das wirklich wird, und hätte es den echten willen gegeben etwas mit und für die Bürger zu machen, wäre diese Zahl nicht unrealistisch gewesen.

      Die Wörther hatten nur keine Lust auf ideologisch gefärbte Staatsbürgerkunde.

  22. karlheinz sagt:

    Bei den beiden Demos in Wörth waren es beim ersten Mal 62 Personen (Videoauswertung – PEX hat die selbe Zahl ermittelt) und beim zweiten Mal ca. 60.

    Dazu passen auch die Zahlen des Polizeiberichtes.

    Heute macht Tanja Sattler von „Aufstehen gegen Rechts“ wieder das Fass auf, dass „Ignorieren von den Rechten als Zustimmung gewertet werde….“

    Quod erst demonstrandum.

    In Wörth hat das Ignorieren komplett funktioniert. Und auch der „Marsch 2017“ hat nicht wirklich Aufmerksamkeit bekommen – und ist eingegangen….

  23. Markus sagt:

    „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, äußerte sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch.
    Bis über das Haupt, möchte ich mal behaupten.

  24. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Die 100 waren wohl ein Wunschdenken von den Mitlaufenden, aber bis 50 müssten sie auch zählen können.“

    Am 02.02. reichte zählen bis 50 leider nicht. Es waren 100. Wer zählen kann, kann das nachzählen. Aber der Videobeweis zählt für (…) von der Rheinpfalz natürlich nicht. Dort pflegt man den Unterschied feinen Unterschied zwischen Zählung und Erzählung.

  25. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    “ … beim zweiten Mal ca. 60.“

    Um diese selstame Diskussion mit Leuten die nicht addieren können zu beenden:
    Der PEX-Redaktion liegt ein Foto vom 02.02. vor, das 68 Teilnehmer zeigt. Da waren aber längst nicht alle Teilnehmer drauf. Insgesamt waren es 100 und wer das nicht glaubt kann im Video nochmal nachzählen.

    Ordner, Sprecher und mitlaufende Journalisten zähle ich mit, RP-Falschmelder nicht.

    • karlheinz sagt:

      Ich bin ja schon sehr für einen fairen Umgang mit allen Seiten und sehe das Frauenbündnis und Marco Kurz auch nicht als Bedrohung der FDGO.
      Dafür ist diese Bewegung dann doch zu klein und unbedeutend und Kurz hält sich zu sehr mit Nebenthemen und Verschwürtungstheorien auf.

      Von mir aus waren es am 2.2. in der Summe auch mehr als 60, bei 70-75 würde ich durchaus mitgehen.
      Aber auch am Livestream hat man ja gesehen, wie gering die Zuschauerzahl dort war. In der letzten Stunde waren es unter 100, die magische Marke, ab deren Erreichen Kurz in seinen Videobotschaften erst anfängt.

      Noch bei jeder Demo/Gegendemo haben sich die einen stärker und die anderen schwächer dargestellt. Die Polizei ist aber eigentlich stets der Gradmesser.

  26. karlheinz sagt:

    Am kommenden Samstag in Landau wird sich zeigen, wie „die Antifa“ die Kritik der letzten Wochen verkraftet hat. Vermutlich wird es zu körperlichen Aktionen kommen, die Polizei wird als schuldiger Aggressor dargestellt und die politische Diskussion geht weiter.

    Was „die Antifa“ vergisst – was ihr aber auch ziemlich egal ist: sie wird die Stimmung in der neutralen Bevölkerung verändern, kritischer gegenüber der Antifa, eher unkritischer dem Frauenbündnis gegenüber.

    Schuld DARAN werden die sein, die sich fürs Ignorieren entschieden haben. Aber natürlich niemals „die Antifa“….

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