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Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin. Am 8. Januar 2026 sorgt der Beschlussentwurf der SPD für Aufsehen: Die Sozialdemokraten wollen in diesem Jahr eine umfassende Steuerreform umsetzen, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Gleichzeitig plant die Partei Erhöhungen bei der Einkommens- und Erbschaftsteuer für Spitzenverdiener und Vermögende.
Kritiker aus der Industrie sehen darin eine weitere Belastung, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden CO₂-Bepreisung, die der Wirtschaft bereits Milliarden kostet und zu sinkender Produktion führt.
Der SPD-Beschlussentwurf, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, betont: „Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.“
Dieses Vorhaben, das im Koalitionsvertrag verankert ist, soll 2026 angegangen werden. Zur Finanzierung sollen höhere Steuern für Reiche herhalten: „Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden.“ Zudem wird die Erbschaftsteuer reformiert, um „Milliardenvermögen“ der Besteuerung nicht zu entziehen.
Die SPD argumentiert, dass das Auseinanderdriften von Vermögen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Während die Reform Entlastungen für Geringverdiener verspricht, stößt sie in der Wirtschaft auf Skepsis.
Besonders die CO₂-Bepreisung, die seit 2021 schrittweise steigt, belastet die Industrie massiv. Im Jahr 2025 erzielte der Staat aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel Rekordeinnahmen von über 21,4 Milliarden Euro – Gelder, die letztlich aus der Wirtschaft stammen.
Der CO₂-Preis klettert 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne, was Heizen, Tanken und industrielle Produktion verteuert.
Kritiker sprechen von einer „zusätzlichen Belastung“, die die Wettbewerbsfähigkeit untergräbt und zu Deindustrialisierung führt.
Industriebosse und Gewerkschaften schlagen Alarm. Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), warnt: „Der CO₂-Preis ist kein Klimaschutzinstrument mehr, sondern eine akute Bedrohung für Tausende Arbeitsplätze.“ Er spricht von 28.000 gestrichenen Stellen, 200 Werksschließungen und „einer Industrie am Rande des Kollapses“.
Ähnlich Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Deutschland ist als Industrienation im freien Fall – schuld sind zu hohe Steuerlasten, Arbeits- und Energiekosten.“
Eine IHK-Umfrage zeigt: 59 Prozent der Großindustrie verlagern oder planen die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland aufgrund hoher Strom- und CO₂-Kosten.
Weitere Stimmen unterstreichen die Krise. Bernd Fleischmann, Diplomingenieur, kritisiert: „Die CO₂-Bepreisung bringt nichts für den Klimaschutz, schädigt die deutsche Industrie aber massiv, weil sie Wettbewerbsnachteile erleidet.“
Studien bestätigen: Die Chemieproduktion ist um 20 Prozent eingebrochen, energieintensive Branchen wie Stahl und Automobil leiden unter Preisen, die 2–3-mal höher als in den USA oder China sind.
Der BDI und Agora Energiewende warnen vor einem „krisenbedingten Produktionseinbruch“, der Emissionen nur ins Ausland verlagere. (dts/desa)
