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Berlin – Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt.
Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit.
Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent.
Allein seit Neujahr waren bis zum Stichtag am 6. Februar 24.339 Neumitglieder in die SPD eingetreten – sie machten über fünf Prozent der Wahlberechtigten aus.
Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz zeigte sich erleichtert. „Wir haben jetzt Klarheit, die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, sagte Scholz im Willy-Brandt-Haus.
CDU begrüßt Ergebnis
Die CDU hat sich erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. Sie freue sich über die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagvormittag auf Twitter. Es sei eine „gute Entscheidung für Deutschland“.
Mit dem positiven Mitgliederentscheid hätten sich „nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist froh über das Ergebnis: „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.“
Gabriel: „Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass“
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Billigung einer neuen Großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gewürdigt. „Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie“, sagte Gabriel. „Und wie schon vor vier Jahren: Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass.“ Die SPD-Mitglieder ließen sich „nicht erschrecken oder entmutigen“.
Es sei weit besser für die Menschen in Deutschland „mit der SPD als als ohne.“
Lob von Dreyer und Klöckner
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte das Votum ein „klares und starkes Signal.“
Noch-CDU-Landeschefin Julia Klöckner lobte den SPD-Mitgliederentscheid ebenfalls: „Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“, so die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin.
Hofreiter: Union und SPD werden Modernisierung verschlafen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids reagiert.
„Es ist gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat. Klar ist aber auch: Mit dieser Großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben“, sagte Hofreiter. Die „träge schwarz-rote Schlummerpolitik“ gehe in die nächste Runde.
„Die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht angegangen: Mit der Großen Koalition gibt es keinen konsequenten Klimaschutz, keinen fixen Kohleausstieg, keinen Einstieg in den grünen Verkehr der Zukunft“, sagte Hofreiter. Union und SPD würden die Modernisierung Deutschlands verschlafen, sagte der Grünen-Politiker.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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