SPD Landau fordert Klarheit von Koalition: Soll die Verkehrsüberwachung von der Stadt übernommen werden oder nicht?

14. September 2019 | Kategorie: Landau, Politik regional

Konstituierende Stadtratssitzung am 13. August 2019.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. „Seit einigen Jahren fordert die SPD Landau, dass die Stadt die Überwachung des fließenden Verkehrs von der Polizei übernimmt. Wir sind überzeugt, dass durch eine solche Maßnahme ein Mehr an Verkehrssicherheit erreicht werden könnte.

Zuletzt hatten die GRÜNEN sich unserer Forderung angeschlossen und auch im Jamaika-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Stadt den fließenden Verkehr zukünftig selbst kontrollieren wird“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier.

Es sei „sehr erklärungsbedürftig“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch, der den Koalitionsvertrag selbst unterschrieben habe, „explizit vor einer Übernahme der Verkehrsüberwachung warnen kann. Entweder hat er das Papier vorher nicht gelesen, oder die CDU hat gar nicht vor, sich an die Abmachungen zu halten.

Wie steht eigentlich Oberbürgermeister Thomas Hirsch als neuer Verkehrsdezernent zu den Ausführungen Lerchs?“, fragt sich Maier. „Er hätte als Gesamtverantwortlicher hier direkt für Klarheit sorgen und seinen Fraktionsvorsitzenden zurück pfeifen müssen. Genau wie bei der völlig überhasteten und unvorbereiteten Ankündigung die Königstraße für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen, versagt die Führung der Jamaika-Koalition hier bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und lässt die Bürger ratlos zurück“, so SPD-Stadtrat Maier. (red)