Freitag, 19. April 2024

SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an

16. Dezember 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll.

„In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können“, sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der „Welt“. „Insbesondere im Bereich der Mobilität und im Gebäudesektor sind weitaus höhere Investitionen notwendig, um die Klimaziele 2030 erreichen zu können.“

Um diese zu finanzieren, gehörten alle klimaschädlichen Subventionen auf den Prüfstand. „Wir brauchen darüber hinaus ein Konzept einer sozial gerecht ausgestalteten CO2-Bepreisung. Damit können wir die Energiewendekosten gerechter verteilen und beispielsweise die Stromkunden entlasten.“

Entscheidend blieben beim Klimaschutz aber die Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen in den Vertragsstaaten, so Miersch weiter.

Die Grünen kritisierten die Ergebnisse des Klimagipfels. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Der dringend notwendige Wurf ist ausgeblieben. Zwar hat es Einigungen bei Transparenz und Berichtspflichten gegeben, allerdings ist zentrale Frage offen geblieben, wie die Staaten konkret das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen.“

Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, „wieder zum Klima-Vorreiter zu werden“. Das gehe nur mit einem sozialverträglichen Kohleausstieg, dem Einleiten der Verkehrswende und einer nachhaltigeren Landwirtschaft.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete das Konferenzergebnis als „Schritt in die richtige Richtung“, insgesamt fehle aber „der politische Wille für entschlossene Maßnahmen“. Es sei dabei sicher nicht hilfreich, „dass die Bundesregierung die Einhaltung der Klimaziele zu Hause schon längst offiziell in die Tonne getreten hat und bei der Energie- und Verkehrswende auf der Bremse steht“. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an"

  1. Steuerzahler sagt:

    Sehen die Klimaschützer in der SPD nur auf dem CO2-Auge? Was ist mit den anderen „Treibhausgasen“ zuforderst das Methan? Laut Umweltbundesamt 25 mal schädlicher als CO2! Wir brauchen eine Metanbepreisung! Hülsenfrüchte wie Bohnen, Linsen und Erbsen, Zwiebeln, Lauchgewächse, Kohl, Hühnereier und Wassermelonen die nachweislich zu größeren Flatulenzen führen, sollten endlich, wenn nicht verboten so doch hoch besteuert werden. Außerdem ist eine „Abgasrückführung“ für Veganer und Vegetarier anzuordnen. Auch Hausmüll sollte gänzlich verboten werden, denn auf den Mülldeponien entstehen erhebliche Mengen Methan.
    Damit wäre zumindest ein großer Teil des menschengemachten Treibhausgases stark reduziert und wir hätten wieder ein gutes Gewissen – und nur darum geht es uns Klimagläubigen doch, oder?

  2. Steuerzahler sagt:

    Man stelle sich einmal vor ein Klimawissenschaftler stellt fest, daß wir Menschen keinen oder nur einen verschwindend geringen Einfluss auf das Klima haben. Wird er Forschungsgelder bekommen um seine Theorie zu beweisen? Wohl kaum! Vielmehr wird er es nicht wagen seine Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, es sei denn er steht kurz vor der Pension oder er ist Masochist. Seine Fachkollegen, die seit der Entdeckung der „Katastrophe“ in Forschungsgelder baden können werden ihn zerfleischen. Wer sich auch nur ein klein wenig mit der Vergabe von öffentlichen Forschungsmitteln befasst hat kann dem nur zustimmen. Somit bleibt uns „Fachfremden“ Laien lediglich der gesunde Menschenverstand für die Beurteilung.

  3. Steuerzahler sagt:

    Natürlich macht es einige Mühe sich mit den s.g. Klimamodellen zu beschäftigen, aber es lohnt sich! Auch wenn man keine Differentialgleichungen mit tausenden von Unbekannten lösen kann, so wird doch jedem einleuchten daß das Ergebnis einer Berechnung nur so gut sein kann wie die Formeln, Randbedingungen und Eingangsparameter die man verwendet. Und wenn dann noch Kollege Zufall ein Wörtchen mitredet, kann man das Ergebnis bestenfalls als eines von unendlich vielen möglichen Ergebnissen verkaufen. Auf der Seite deacademic.com mit Klimamodelle als Suchbegriff, kann sich auch der Laie gut informieren. Hört endlich auf zu glauben und fangt damit an zu wissen.
    20.000 mächtige Maikäfer treffen sich in Kattowitz und beschließen das Frühjar in den Herbst zu verlegen.

    • eliza doolittle sagt:

      danke ihnen für ihren sehr guten kommentar (teil 1 🙂 so isses ! ).
      ich habe mir den text gespeichert: leicht verständlich, aber alles gesagt.

      den song dazu finden sie auf youtube „reinhard mey das narrenschiff“

      oder auch – ganz ohne musik – youtube „Franz Josef Strauss über Rot Grün 1986“

      schöne feiertage !