SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz begrüßt.
„Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang in der Sache tätig wird“, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Laut Lischka war der frühere Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, nicht bereit, sich überhaupt mit den Bundesländern zu dieser Thematik zu verständigen. „Aus meiner Sicht ist der Schritt der Beobachtung auch unausweichlich: Große Teile der AfD befinden sich in einem stürmischen Radikalisierungsprozess“, sagte der SPD-Politiker. (dts Nachrichtenagentur)
[1]