Dris Gogel, SPD Ortsvereinsvorsitzender Berg.
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Hagenbach – Pflegebedürftige Menschen, die sich notwendige Unterstützung kaum noch leisten können, Angehörige an der Grenze ihrer Belastbarkeit und Pflegekräfte, deren Arbeitsplätze gefährdet sein könnten: Der SPD-Gemeindeverband Hagenbach schlägt angesichts der geplanten Pflegereform Alarm.
In einem offenen Brief vom 13. November 2026 fordert er von den politischen Verantwortlichen in Bund und Land, bestehende Hilfen zu erhalten, die Versorgung zu sichern und pflegende Angehörige spürbar zu entlasten.
Der Brief richtet sich an die Bundestagsabgeordneten der Region, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit. Hinter dem Appell stehen die vier SPD-Ortsvereine Berg, Neuburg, Hagenbach und Scheibenhardt. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Dris Gogel, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Berg, der selbst seinen Vater gepflegt hat.
Auch an die eigene Partei richten die Sozialdemokraten deutliche Worte: „Wir dürfen uns als SPD nicht für Reformen hergeben, die am Ende das soziale Netz zerschlagen, die Schwächsten belasten und genau die Menschen überfordern, die dieses Land am Laufen halten.“
Wenn Pflege für Familien zur finanziellen Belastungsprobe wird
Viele Familien stehen bereits unter erheblichem finanziellem Druck. Gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise haben ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommen hohe Eigenanteile in Pflegeheimen und die Kosten für die häusliche Versorgung. Für manche Angehörige stellt sich längst die Frage, wie sie die Pflege überhaupt noch bezahlen sollen.
Der SPD-Gemeindeverband befürchtet, dass die geplanten Änderungen die Situation weiter verschärfen könnten. Werden Leistungen gekürzt oder bisherige Hilfen eingeschränkt, müssten Pflegebedürftige und ihre Familien noch mehr selbst tragen.
„Wenn jetzt im Pflegebereich durch neue Budgetregeln, gestreckte Entlastungsfristen bei Heimeigenanteilen oder den Wegfall von Hilfen der Rotstift angesetzt wird, droht das soziale Netz endgültig zu reißen“, heißt es in dem offenen Brief.
Pflegegrad 1: Wichtige Hilfen dürfen nicht wegfallen
Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten mögliche Einschränkungen beim Pflegegrad 1. Er ermöglicht Menschen mit noch geringeren Beeinträchtigungen den Zugang zu ersten Unterstützungsleistungen.
Für viele Familien seien diese Hilfen ein wichtiger Rettungsanker. Sie ermöglichten es älteren Menschen, trotz gesundheitlicher Einschränkungen möglichst selbstständig zu leben, und verhinderten, dass Angehörige mit der Versorgung überfordert würden.
Der Gemeindeverband fordert deshalb, die Leistungen bei Pflegegrad 1 nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Auch durch veränderte Einstufungskriterien dürften keine verdeckten Kürzungen entstehen.
Hauswirtschaftliche Hilfe soll weiterhin aus einer Hand kommen
Große Sorgen bereitet dem Gemeindeverband auch das geplante Sozialraumbudget. Damit soll die Finanzierung bestimmter Unterstützungsleistungen im Pflegealltag neu geregelt werden.
Die Sozialdemokraten befürchten, dass ambulante Pflegedienste hauswirtschaftliche Hilfen künftig nicht mehr wie bisher über dieses Budget abrechnen könnten. Für Pflegebedürftige hätte das möglicherweise ganz praktische Folgen: Während ein Pflegedienst die körperliche Versorgung übernimmt, müsste für die Unterstützung im Haushalt ein weiterer Anbieter organisiert werden.
Gerade für ältere Menschen und ihre Angehörigen könnte das den Alltag erheblich erschweren. Statt weniger Bürokratie gäbe es zusätzliche Ansprechpartner, Absprachen und organisatorische Aufgaben.
Deshalb verlangt der Gemeindeverband ausdrücklich, dass hauswirtschaftliche Leistungen bei den ambulanten Pflegediensten bleiben und die Versorgung weiterhin aus einer Hand möglich ist.
Sorge um Arbeitsplätze und die Zukunft der Pflegedienste
Die geplanten Änderungen könnten auch für die Einrichtungen selbst schwerwiegende Folgen haben, so der Hagenbacher Gemeindeverband. In seinem Brief verweist er auf rund 16.000 Pflegedienste und mehr als 7.300 Tagespflegeeinrichtungen, die von den neuen Regelungen betroffen sein könnten.
Der Verband befürchtet erhebliche Einnahmeverluste und warnt vor zahlreichen Kündigungen von Pflege- und Betreuungskräften. Besonders problematisch seien fehlende oder unzureichende Übergangsregelungen.
„Job-Killer“
Das Sozialraumbudget sei in seiner geplanten Form „der größte Kahlschlag an Entlastungen für pflegende Angehörige und ein absoluter Job-Killer“, heißt es in dem Brief.
Der Gemeindeverband fordert deshalb, dass auch ambulante Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen Leistungen über das Sozialraumbudget abrechnen können.
Zudem müssten alle Pflegeeinrichtungen faire finanzielle Bedingungen erhalten. Dazu gehöre, dass die Kosten für tarifgerechte Löhne bei sämtlichen Trägern angemessen berücksichtigt werden, ohne einzelne Anbieter im Wettbewerb zu benachteiligen.
Pflegefachkräfte sollen bei den Patienten bleiben
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Neuordnung der Pflegeberatung. Der Gemeindeverband befürchtet, dass über Jahre aufgebaute Beratungsangebote ambulanter Pflegedienste verloren gehen könnten, während Pflegekassen und Kommunen zusätzliche Aufgaben übernehmen müssten.
Besonders problematisch wäre es nach Ansicht der Sozialdemokraten, wenn für neue Beratungsangebote Pflegefachkräfte aus der unmittelbaren Versorgung abgezogen würden. Bereits heute fehlten in vielen Einrichtungen Mitarbeiter.
Im offenen Brief ist von bis zu 20.000 Pflegefachkräften die Rede, die nach Befürchtung des Verbands für die neue Pflegebegleitung benötigt werden könnten. Eine unabhängige Bestätigung dieser Zahl liegt nicht vor.
„Was Angehörige brauchen, ist kein Formularmarathon“
Wie belastend die Pflege eines Familienmitglieds sein kann, weiß Dris Gogel aus eigener Erfahrung. Er hat seinen Vater gepflegt und kennt die Schwierigkeiten, vor denen Angehörige häufig plötzlich stehen.
„Pflege kündigt sich nicht an: Ein Sturz, eine Diagnose, und der gewohnte Alltag bricht zusammen“, so Gogel. Neben der Sorge um einen nahestehenden Menschen müssten Familien oft innerhalb kürzester Zeit die Versorgung organisieren, Anträge stellen, Zuständigkeiten klären und finanzielle Entscheidungen treffen.
„Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie zehrend die Fragen nach Pflegegraden, Anträgen und Zuständigkeiten sind. Was Angehörige brauchen, ist kein Formularmarathon, sondern schnelle, verlässliche Hilfe“, schreibt Gogel.
Das fordert der SPD-Gemeindeverband von Bund und Land
Damit Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen tatsächlich entlastet werden, nennt der Gemeindeverband konkrete Forderungen:
- Pflegegrad 1 erhalten und ausbauen: Keine Leistungskürzungen oder Verschlechterungen bei der Einstufung. Erste Hilfen sollen frühzeitig greifen und Angehörige entlasten.
- Hauswirtschaftliche Versorgung aus einer Hand sichern: Ambulante Pflegedienste sollen weiterhin hauswirtschaftliche Leistungen erbringen und über die entsprechenden Budgets abrechnen können. Pflegebedürftige sollen nicht auf mehrere Anbieter angewiesen sein.
- Sozialraumbudget für Pflegedienste und Tagespflege öffnen: Bewährte Angebote sollen erhalten bleiben. Wirtschaftliche Einbußen und mögliche Kündigungen müssen verhindert werden.
- Pflegekräfte und Einrichtungen schützen: Ambulante Dienste und Pflegeheime brauchen Planungssicherheit, eine faire Finanzierung und gleiche Bedingungen bei der Berücksichtigung tarifgerechter Löhne.
- Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege erleichtern: Die finanziellen Mittel sollen unkompliziert gebündelt und flexibel genutzt werden können, ohne dass Angehörige zunächst eine akute Notsituation nachweisen müssen.
- Persönliche und digitale Pflegelotsen einrichten: Ansprechpartner vor Ort und KI-gestützte Angebote sollen bei Anträgen, Leistungsansprüchen und Zuständigkeiten helfen.
- Pflegeangebote in der Pfalz stärken: Mehr bezahlbare Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege, besser ausgestattete Pflegestützpunkte und der Erhalt ortsnaher Wohn-Pflege-Gemeinschaften gehören zu den Forderungen. Letztere dürften durch wegfallende Leistungen oder Finanzierungsmöglichkeiten nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.
„Pflege ist Liebe“ – aber Angehörige brauchen mehr als Dankesworte
Zum Abschluss richtet der SPD-Gemeindeverband einen eindringlichen Appell an die politischen Verantwortlichen. Wer einen Angehörigen pflege, dürfe nicht selbst finanziell und gesundheitlich an seine Grenzen gebracht werden.
„Pflege ist Liebe. Aber Liebe darf nicht bedeuten, dass man sich selbst verliert und finanziell ausgebeutet wird“, heißt es in dem Schreiben. Pflegende Angehörige bräuchten keine symbolischen Dankesworte, sondern verlässliche Hilfe, einfache Wege und Schutz vor finanzieller Überforderung.
Auch die eigene Partei nimmt der Gemeindeverband in die Verantwortung. Die SPD müsse auf allen politischen Ebenen dafür sorgen, dass Pflege in Würde möglich bleibe. Der Brief endet mit der klaren Forderung: „Wir erwarten von euch eine spürbare Kurskorrektur.“
