Kiffer beim sogenannten „Smoke-In“ vor dem Brandenburger Tor.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin- Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten.
„Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“, sagte Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“.
„Ein möglicher Rückbau der Legalisierung würde 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren, hohe bürokratische Kosten in den Ländern verursachen und die Gesundheitsrisiken durch Schwarzmarktprodukte wieder verstärken“, warnte Pantazis.
„Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist die derzeitige reformierte Gesetzeslage weiterhin der richtige Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen Cannabispolitik“, sagte er.
Die bisherige Verbotspolitik sei nachweislich gescheitert. „Die SPD hält deshalb an der aktuellen Gesetzeslage fest, sieht jedoch eine kontinuierliche Evaluation als wichtigen Bestandteil der weiteren Entwicklung“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.
Friedrich Merz hatte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ noch vor der Bundestagswahl gesagt, dass die CDU das Gesetz wieder aufheben wolle, falls sie die Wahl gewinnen sollte. Der CDU-Chef nannte dabei als Hauptgrund die „Explosion“ der Drogenkriminalität mit Bandenkriegen, „die wir uns brutaler kaum vorstellen können“. (dts Nachrichtenagentur/desa)
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