Roderich Kiesewetter (CDU) macht sich Sorgen über russischsprachiges Personal im Bundestag. Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Im Bundestag gibt es neue Diskussionen um die Sicherheitsvorkehrungen. Anlass ist die auffällige Zahl russischsprachiger Arbeitskräfte, die derzeit im Gebäude tätig sein sollen – insbesondere im Bereich der Reinigung.
Das berichtet die Zeit unter Berufung auf mehrere Quellen, darunter ein beteiligtes Reinigungsunternehmen.
Politiker aus CDU und SPD zeigen sich besorgt. Roderich Kiesewetter (CDU) sieht laut dem Bericht „Handlungsbedarf“. Johannes Fechner (SPD) kündigte an, das Thema im zuständigen Ausschuss des Parlaments besprechen zu wollen.
Zwar werden die Mitarbeiter laut Bericht über die INPOL-Datenbank auf Vorstrafen überprüft. Eine weitergehende Sicherheitsprüfung, wie sie etwa für besonders sensible Bereiche üblich ist, inklusive Abfragen beim Verfassungsschutz oder Befragungen im persönlichen Umfeld, finde hingegen nur selten statt. Auch ein polizeiliches Führungszeugnis sei bei der Einstellung nicht verpflichtend.
Der Bundestag war in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Spionage- und Cyberangriffen, bei denen russische Geheimdienste im Verdacht standen. Vor diesem Hintergrund wird nun erneut über den Umgang mit potenziellen Sicherheitsrisiken diskutiert.
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