Sicherheitskonferenz: Deutschland darf militärische Zurückhaltung nicht missbrauchen

München  – Zum Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz geht deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger hart mit der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre ins Gericht.

Die Kultur der militärischen Zurückhaltung „darf nicht missbraucht werden, um reines Nichtstun zu begründen, und sie darf vor allem nicht zu einer Kultur der Zurückweisung unserer Partner werden“, sagte Ischinger der Tageszeitung „Die Welt“. Ischinger forderte zudem „eine Kultur der offenen Debatte über sicherheitspolitische Optionen Deutschlands und seiner Partner“.

Deutschland dürfe das strategische Denken nicht einfach anderen überlassen und die Definition außenpolitischer europäischer Interessen von sich aus anpacken. Ischinger bemängelte auch, dass die europäischen Partner Amerika in der Syrien-Frage allein gelassen hätten.

„Weniger Solidarität mit den USA von europäischer Seite als nach dem Chemiewaffeneinsatz Assads im vergangenen Sommer ist ja kaum vorstellbar. Die Bundesregierung hat mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung die Entscheidung begründet, sich von vorneherein ganz herauszuhalten. Die Franzosen wollten zwar, aber die Briten konnten nach der Entscheidung im Unterhaus nicht“, sagte Ischinger.

Er warf dem Westen vor, die schreckliche Lage in Syrien mit verschuldet zu haben. Dank westlicher Untätigkeit sei es über zweieinhalb Jahre hinweg dazu gekommen, dass alle schwer bewaffnet worden seien, nur die „Guten“ nicht. Die seien dann immer weniger und immer weniger durchsetzungsfähig geworden.

„Der Westen hat dort schwere Fehler gemacht“, sagte Ischinger. Noch härter kritisierte Ischinger die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. „Ich finde, alle, die im Sicherheitsrat sitzen, sollten sich schämen ob dieser Tragödie. Es ist eine Schande.“

Auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die deutsche Politik aufgefordert, angesichts von Menschenrechtsverletzungen und blutigen Konflikten in der Welt zu einer „Kultur der Verantwortung“ zu finden.

Guttenberg: „Deutschland ist keine Insel“

„Vom Iran über Nord­ko­rea und Ägyp­ten: Un­se­re Welt ist nicht si­che­rer geworden“, schreibt Guttenberg in einem Gastkommentar in der „Bild-Zeitung“.

„Heu­te brennt Sy­ri­en, die Ukrai­ne ver­sinkt im Cha­os, in Zen­tral­afri­ka herrscht das blanke Grau­en“, so Guttenberg, der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Managern der bayerischen Wirtschaft auftreten wird. „Ter­ror, Cyber­kri­mi­na­li­tät und Men­schen­ver­ach­tung ken­nen kei­ne Grenzen.“

Deutschland lebe „nicht auf ei­ner In­sel der Un­an­tast­barkeit.“ Schöne Worte reichten deshalb bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht aus, mahnte Guttenberg: „Eu­ro­pa und ge­ra­de auch Deutschland müs­sen ei­ne Kul­tur der Ver­ant­wor­tung prä­gen. Ge­mein­sam mit un­se­ren Bünd­nis­part­nern. Zu­rück­hal­tung ist fehl am Platze.“

(dts Nachrichtenagentur)