[1]Horst Seehofer (CSU).
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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Samstag scharf von Angela Merkels zentralem Satz „Wir schaffen das“ distanziert.
Nach einer Kabinettsklausur am Tegernsee hatte Seehofer mit den Worten: „Ich kann mir diesen Satz beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß“, ein weiteres Mal von Kanzlerin Merkel widersprochen.
Gegenüber „Bild am Sonntag“ legt Seehofer nach: „Ich habe während der Kabinettsklausur von den Sicherheitsbehörden viele Analysen bekommen. Das bringt mich zum Urteil, dass die Problemlage ernst ist und wir in puncto Sicherheit besser werden müssen. So wie bisher schaffen wir das nicht.“
Seehofer pocht auf eine Begrenzung der Zuwanderung: „Das letzte Jahr darf sich auf keinen Fall wiederholen. Dafür brauchen wir eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen.“
Seehofer fordert, Soldaten der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung heranziehen. „Wir wollen eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern“, so der CSU-Chef. Er kündigt eine harte Gangart an: „Es ist bayerische Mentalität, Dinge durchzusetzen, die wir für richtig halten.“
SPD-Fraktionschef Oppermann übt Kritik
„Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen. Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Bundesregierung müsse zwar über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen, so Oppermann. „Aber wir dürfen das nicht vermischen.“
Oppermann lehnt Seehofers Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren „strikt ab“. Die SPD-Fraktion werde stattdessen mehr Polizeistellen bei den Haushaltsberatungen durchsetzen. Wir werden uns an neuartige Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen müssen. Denkbar sind punktuelle Sicherheitskontrollen bei Volksfesten oder auch vor Bahnsteigen.“
Grüne verteidigen Merkel gegen Seehofer
Nach der SPD nehmen auch die Grünen im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Angriffe von CSU-Chef Horst Seehofer in Schutz. „Streiterei in der Bundesregierung ist das Allerletzte, was wir nun brauchen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Es ist unsäglich, dass Herr Seehofer sich einer anständigen Flüchtlings- und Integrationspolitik verweigert.“
Seehofers Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder nach der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge „bringen das Land kein Stück weiter und sind nur gewohnter CSU-Populismus“, kritisierte sie. (dts Nachrichtenagentur/red)
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