Horst Seehofer
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen.
„Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot geretteten Personen von Malta und Italien bereit erklärt. Davon seien bisher 225 Menschen nach Deutschland gebracht worden. Insgesamt seien in dem Zeitraum 2.199 Personen aus Seenot gerettet worden.
Man beteilige sich in Europa „solidarisch an der Rettung von Menschen aus der Seenot“, so Seehofer. „Ich weise die Kritik an diesem Verfahren auf das Schärfste zurück.“ Es sei unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen müsse, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Seehofer hatte zuletzt mit seinem Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Auch in den eigenen Reihen hatte er scharfe Kritik einstecken müssen. Mehrere Unionspolitiker hatten zuletzt Seehofers Angebot, ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufzunehmen, kritisiert.
Widmann-Mauz unterstützt Seehofer
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich in dem unionsinternen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Seite von Seehofer geschlagen. „Ich mahne zur Sachlichkeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Deutschland hat sich zu Recht bisher an der Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen beteiligt. Das ist unsere rechtliche und menschliche Pflicht.“ Jetzt gehe es darum, das bisherige „unwürdige Verfahren“ zu beenden und zu einem Mechanismus zu kommen, der auch andere EU-Staaten einbeziehe. „Deshalb unterstütze ich den Vorschlag von Horst Seehofer.“ (dts Nachrichtenagentur)
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