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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet.
„Das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. „Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.“
Nach dem Willen des Innenministers soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab.
„Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer. „Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“, so der Innenminister.
Seehofer will sich auch nicht darauf einlassen, einem Teil der Flüchtlinge, die bereits heute in Arbeit sind, über einen Stichtag ein Bleiberecht zu geben. „Solange wir das Migrationsthema nicht gelöst haben und eine Stichtagsregelung schaffen, erzeugen wir einen Pull-Faktor. Wir locken noch mehr Menschen an, die in Deutschland kein Bleiberecht bekommen können.“
Eine Stichtagsregelung nannte der Innenminister „lebensfremd“. Das halte niemand durch. „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“
Eine Stichtagsregelung schaffe eine Amnestie für die gesamte Vergangenheit, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Damit droht um das Fachkräftezuwanderungsgesetz ein neuer Streit in der Koalition. Die SPD besteht auf ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt gut integriert sind.
Merkel will sich Seehofer-Aussage nicht zu eigen machen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich diese Aussage nicht zu eigen machen. „Ich sage das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Dabei gibt es auch Probleme, dabei gibt es auch Erfolge“, sagte Merkel im „Sommerinterview“ des Senders RTL.
Man sei dabei, und dazu trage auch der „Masterplan“ von Seehofer bei, diese Probleme zu lösen. „Da haben wir noch etwas zu tun, aber wir haben auch eine völlig andere Situation als im Herbst 2015.“ Deshalb könne man den Menschen auch sagen: „So wird sich diese Situation nicht wiederholen, weil wir jetzt Vorsorge getroffen haben in vielerlei Hinsicht.“
Als Beispiele nannte Merkel das Abkommen mit der Türkei im Kampf gegen illegale Schlepperei und Schmuggler sowie Abkommen mit afrikanischen Ländern. „Aber das heißt dann: Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, illegalen Schleusern das Handwerk legen und denen, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben, natürlich auch zu sagen, ihr müsst unser Land wieder verlassen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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