[1]Horst Seehofer (CSU).
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Berlin – Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Streit in der Union ausgelöst: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig.
„Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Menschen wollen ernst genommen werden, das werden sie aber nicht.“ Das Land sei „zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant. Die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen“.
„Wir hatten eine erste gute Halbzeit der großen Koalition. Dieser Weg ist bekanntlich im Spätsommer 2015 durch eine andere Definition der Zuwanderungspolitik verlassen worden. Die CSU wurde darüber weder informiert, noch war sie daran beteiligt. Ich muss mich nicht korrigieren, ich muss nicht mal ein Wort meiner damaligen Äußerungen umstellen“, sagte der CSU-Politiker.
Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden. Das „desaströse“ Wahlergebnis sei eine Folge davon. Es sei „die Fortsetzung von desaströsen Wahlergebnissen“ der CDU. Die Flüchtlingspolitik sei dabei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“.
Er sei überzeugt, „dass dahinter eine Systemkritik steckt“. Er warf der CDU-Spitze vor, den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz falsch analysiert zu haben. Darin liege der „Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis“.
Die CDU-Spitze hatte damals aus dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) geschlossen, dass Merkels Flüchtlingspolitik von den Bürgern unterstützt werde, weil sowohl Kretschmann als auch Dreyer sich hinter die Kanzlerin gestellt hatten.
Dabei hatte die CDU in beiden Ländern die Wahl verloren. Seehofer fordert deshalb jetzt: „Wir brauchen inhaltlich eine klare Orientierung: Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“
Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben – „dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU“. Seehofer verlangte von Merkel außerdem eine stärkere Konzentration auf die Innenpolitik.
Er sagte, nun gehe „es darum, den Menschen eine klare inhaltliche Orientierung zu geben“. Deshalb werde er auch seine für Oktober geplante Russlandreise zu Putin um zwei, drei Monate verschieben. „Die innenpolitische Klärung der Dinge ist das Gebot der Stunde.“ (dts Nachrichtenagentur)
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