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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Migrationspolitik gelobt.
Der Vorschlag „bietet einen gute Grundlage für die weiteren Beratungen“ und beinhalte die zentralen Aspekte einer gemeinsamen EU-Migrations- und Asylpolitik, sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. So seien etwa eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten aufgegriffen worden, Möglichkeiten legaler Migration, ein starker Außengrenzschutz und die Solidarität bei der „Aufnahme von Schutzberechtigten“ innerhalb der EU. Hierbei sei ein stufenweiser Ansatz vorgeschlagen worden, der sich an der Stärke des Migrationsgeschehens orientiere.
„Eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt es derzeit leider nicht“, sagte der CSU-Politiker. Man brauche deshalb einen Neuanfang auf diesem Feld. Sie müsse funktionsfähig, im Alltag praktikabel, solidarisch, krisenfest sowie auf der Grundlage des Prinzips von Humanität und Ordnung sein, so Seehofer.
„Wir wollen uns zunächst auf die Punkte konzentrieren, bei denen alle Mitgliedstaaten Gemeinsamkeiten haben.“ Dazu zähle insbesondere die Stärkung des Außengrenzschutzes in Europa. Man werde mit allen EU-Mitgliedstaaten umgehend in bilaterale konkrete Gespräche einsteigen, sagte der Minister. Bis Jahresende wolle man eine politische Verständigung über die Grundsätze der EU-Migrationspolitik erreichen. (dts Nachrichtenagentur)
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