Thomas Hitschler (li), und Alexander Schweitzer, beide SPD.
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete für die Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, äußern sich besorgt über die Zukunft des grenzüberschreitenden Austauschs.
„Man kann sehen, dass die von uns geäußerte Kritik an den Mautplänen von Minister Dobrindt teilweise aufgenommen wurde“, bewertet Thomas Hitschler den ihm vorliegenden Referentenentwurf zum Gesetz zur „Erhebung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“, wie das Mautgesetz formell heißt. Zumindest die Bundesstraßen seien nun von der PKW-Maut für Ausländer ausgenommen.
„Trotzdem sehen wir Gefahren für den kleinen Grenzverkehr in der Region“, so Alexander Schweitzer, „besonders, da der in der vergangenen Woche vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz eingebrachte Vorschlag, einen mautfreien Korridor im Grenzgebiet einzurichten, bisher nicht berücksichtigt wurde.“
Im kleinen Grenzverkehr sehen die Sozialdemokraten ein ganz konkretes Beispiel, wie die europäische Idee, dass aus ehemaligen Feinden gute Nachbarn werden, verwirklicht wurde. Die PKW-Maut, die die CSU zur Bedingung für ihre Beteiligung an der Regierungskoalition im Bund gemacht hatte, dürfe diese Entwicklung nicht durch das Errichten finanzieller Schlagbäume wieder zunichtemachen.
Die beiden südpfälzer Abgeordneten werden daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesverkehrsminister darauf hinweisen, dass in den grenznahen Regionen ein vitales Interesse daran bestehe, „dass die Nachbarn jenseits der Grenzlinie sich auch weiterhin in unserem Land willkommen fühlen.“
Aus diesem Grund wollen sie von Minister Dobrindt noch einmal die Einführung der mautfreien Korridore im Grenzgebiet fordern. (red)
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