[1]Foto: pfalz-express.de
Mainz/Südpfalz – Das Land will den Kommunen zu finanziellen Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unter anderem eine Pauschale in Höhe von monatlich 848 Euro je Flüchtling bezahlen.
Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Abgeordnete für die Südliche Weinstraße und Kandel, Alexander Schweitzer (SPD), mit.
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sei ausgewogen und werde beiden Seiten gerecht, sagte Schweitzer. In Kürze soll eine Änderung am Landesaufnahmegesetz in den Landtag eingebracht werden.
Zudem erhalten Kommunen zu Beginn des Jahres 2016 eine Pauschale in Höhe von 35 Millionen Euro.
Die sogenannte Flüchtlingsmilliarde des Bundes für 2015 in Rheinland-Pfalz solle „gerecht aufgeteilt und die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld hälftig auf die Kommunen und das Land verteilt werden.“ Die Landesregierung wolle damit den Ausbau und die Qualität im Bereich der Kinderbetreuung verbessern.
Schweitzer hatte in der gestrigen (11. November) Debatte im Landtag den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. „Ziehen Sie diesen Mann zurück aus der Verantwortung“, richtete Schweitzer seine massive Kritik am Innenminister an Bundeskanzlerin Merkel. Erst dann kämen wieder „Ordnung, Systematik und Recht“ zum Tragen. (red/cli)
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