Sven Schulze am 2. September 2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist die Vorwürfe der AfD gegen die Briefwahl scharf zurück und warnt vor einer Destabilisierung des Staates.
Die Briefwahl sei „wirklich extrem sicher“, sagte Schulze am Freitag den Sendern RTL und ntv. Sie sei „genauso sicher wie der Gang an die Urne“. Bereits 350.000 Menschen hätten sich in Sachsen-Anhalt für die Briefwahl entschieden.
Denen jetzt zu unterstellen, das sei manipuliert, sei „sehr spannend vonseiten der AfD“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte Schulze: „Jemand, der Ministerpräsident werden möchte und den Institutionen hier Vertrauen schenken sollte, sagt jetzt schon: Da wird betrogen.“
Siegmund sage selbst, er habe lediglich „ein Bauchgefühl“. Wenn er das so sage, heiße das im Endeffekt, er traue dem nicht, erklärte Schulze. Der Ministerpräsident sagte: „Es sind mehrere tausend Menschen, die bei der Auszählung dabei sind. Es sind Tausende, die sich in den Behörden gekümmert haben, dass das alles so läuft, dass hier nicht irgendwo Betrug ist“, sagte Schulze. „Und es ist kein Betrug.“
Schon die Diskussion zeige, wo die AfD hinwolle: „Diesen Staat so destabilisieren und die Menschen hier so zu verunsichern.“
Hinweise relativieren „absolute Sicherheit“
Allerdings liegen aktuelle und historische Hinweise vor, die absolute Sicherheit relativieren: Aktueller Verdachtsfall in einem Dessauer Pflegeheim (Seniorenresidenz Marthahaus): Für eine 95-jährige demenzkranke Bewohnerin sollen Briefwahlunterlagen beantragt und die Stimme abgegeben worden sein – ohne Wissen ihres Bevollmächtigten (Neffe).
Das Heim habe dem Angehörigen zunächst mitgeteilt, die Unterlagen seien aus Zeitmangel eingesammelt und geschreddert worden. Im Wahlbüro erfuhr er jedoch, dass die Unterlagen bereits am 10. August beantragt worden seien und die Stimme abgegeben sei; es wurde ihm auch der Antrag mit „krakeliger“ Unterschrift gezeigt.
Der Neffe erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Polizei und Wahlaufsicht ermitteln. Die Stadt bestätigte Kenntnis des Vorfalls. Ein solcher Vorgang kann den Straftatbestand der unbefugten Wahl (§ 107a StGB) erfüllen, wenn ohne geäußerten Willen der Betroffenen abgestimmt wird.
Doppelte Briefwahlunterlagen
Doppelte Briefwahllagen in Sachsen-Anhalt selbst: In Magdeburg wurden versehentlich 440 Wahlscheine mit identischer Nummer doppelt gedruckt und versendet. In Halle waren es rund 1.200. Die Behörden erklärten die doppelten Unterlagen für ungültig, setzten sie auf Sperrlisten und stellten neue mit eindeutigen Nummern aus. Eine Mehrfachabstimmung war dadurch technisch ausgeschlossen, doch der Vorgang zeigt, dass administrative Fehler bei der Ausgabe vorkommen. Ähnliche Doppel-Ausgaben gab es auch in anderen Kommunen (z. B. Weilheim, Krefeld, Bernau).
Historisch nachgewiesene Fälle: In Deutschland gab es belegte Wahlfälschungen im Briefwahlbereich, darunter in Alten- und Pflegeheimen. Beispiele: Dachau 2002 (hundertfache Fälschung von Briefwahlunterlagen durch einen Politiker), Wietze 2006 (Altenheimbetreiberin wegen fehlenden Sichtschutzes und Organisation der Stimmabgabe verurteilt), Fälle in Sachsen (u. a. Dresden-Langebrück mit überklebten Stimmzetteln zugunsten der „Freien Sachsen“ sowie ein Fall mit 14 Bewohnern eines Fachpflegezentrums). Solche Fälle sind selten und meist kommunal, werden aber strafrechtlich verfolgt.
Die Briefwahl unterliegt strengen Regeln (u. a. Versicherung an Eides statt, Hilfspersonen nur bei erklärtem Willen des Wahlberechtigten, Kontrollen über Wahlscheinnummern). Behörden und der BIVA-Pflegeschutzbund betonen, dass systematische Manipulationen nicht belegt seien und zulässige Assistenz von unzulässiger Einflussnahme zu unterscheiden sei.
Dennoch zeigen der laufende Dessauer Verdachtsfall, die Doppel-Ausgaben in Magdeburg und Halle sowie frühere Verurteilungen, dass Unregelmäßigkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten existieren. Die Diskussion darüber ist daher nicht pauschal als bloße Destabilisierung abzutun. (dts Nachrichtenagentur/desa)
