[1]CDU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, Peter Lerch.
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Landau. Seit Jahren ist die Stadt verpflichtet auf Grund eines Landesgesetzes die Schulbuchausleihe zu organisieren.
Nach dem sog. Konnexitätsprinzip hat das Land alle hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Wie nun die Stadt Pirmasens informierte, hat dort die Ausleihe in diesem Jahr zu einer Nettobelastung des städtischen Haushalts von 56.000 Euro geführt.
Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landauer Stadtrat bittet OB Schlimmer um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kosten entstanden der Stadt Landau in 2014 durch die Schulbuchausleihe?
2. In welchem Umfange werden diese Kosten vom Land ersetzt?
3. Wie stellt sich die Nettobelastung der letzten 4 Jahre für die Stadt Landau dar, ohne dass hierfür Ersatz durch das Land gewährt wurde?
4. Hat sich das Verfahren der Schulbuchausleihe bewährt, oder sollten hier Änderungen vorgenommen werden? (red)
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