Schleicher-Rothmund und SPD-Generalsekretär Guth mit Jungpolitikern: „Stemmen Sie sich gegen rechts“

Bellheim – Auch für Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), ihres Zeichens Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Abgeordnete für den Kreis Germersheim, hat der Wahlkampf begonnen.

Am 13. März finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen zum Landtag statt. An einer Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu im Bürgerhaus Bellheim hatte auch Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, teilgenommen.

Mit ins Boot geholt wurden die Jungpolitiker der Jusos, die sich um Erst- und Jungwähler kümmern sollen. Sie hieß denn auch die Veranstaltung „Wie soll ich wählen ohne App? Politisches Engagement bei der Smartphone-Generation“.

„Erststimme Barbara – Zweitstimme Malu“

Guth sorgte eingangs dafür, dass auch wirklich alle in der Formalie sattelfest sind. Die Erststimme, erklärte der SPD-General, sei für den jeweiligen Abgeordneten des Wahlkreises bestimmt – in diesem Fall für Barbara Schleicher Rothmund.

Die Zweitstimme entscheide über die Zusammensetzung des Parlaments und somit auch über die Person der Ministerpräsidentin. „Zweitstimme ist Malu-Stimme“ sei eine der Begrifflichkeiten des Wahlkampfs.

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Konzentrieren will man sich auf die Themen „sichere Arbeitsplätze“, „Demografie“ und Gesundheit“, „Bildung“ und „Innere Sicherheit“. Umfragen hätten ergeben, dass diese Bereiche den Bürgern am meisten am Herzen lägen, berichtete Guth.

Gerade die Bildung müsse unbedingt kostenlos bleiben in Rheinland-Pfalz – von der Kita bis zum Studium. Die CDU wolle wieder Kita-Gebühren einführen, das seinen mindestens 100 Euro im Monat: „Pro Kind“. Das sei für viele Familien eine schwere Belastung.

Neue Medien wichtiges Wahlkampfmittel

Ein profunder Medienkenner der Partei referierte über die Möglichkeiten der Online-Darstellung, hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.

Aber auch auf Youtube, Flickr, Vine, Instagram oder Storify sei man als SPD Rheinland-Pfalz präsent und erreiche damit eine große Zahl potenzieller Wähler.

Der Referent verwies auf die Facebookseite von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die bereits über 34.000 „Likes“ habe. Mit dem „Teilen“-System erreiche man damit eine enorme Reichweite.

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Barbara Schleicher-Rothmund ließ im Anschluss die „Smartphone-Generation“ zu Wort kommen. Ob das denn der richtige Weg sei? Darüber wolle man diskutieren.

Wie nicht anders zu erwarten: Die 18- bis etwa 25-Jährigen sehen die Internetplattformen als gangbarsten Weg an.
Man habe überall Zugang, könne sich völlig ortsungebunden informieren.

Vor allem aber könne man diskutieren: „Mit einem Wahlplakat kann man schlecht reden“, warf ein Teilnehmer ein (was ziemliche Heiterkeit hervorrief).

„Höchstens etwas darauf kritzeln“ – was eigentlich verboten ist – „und warten, ob jemand antwortet“, führte der junge Mann den imaginären Dialog mit dem Wahlplakat weiter aus.

Grundsätzlich jedoch seien sowohl die konservative als auch die moderne Form der Wahlkampfführung zu betreiben, lautete der gemeinsame Tenor.

„AfD stoppen“

Die Absage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die SWR-Talkrunde wegen der Teilnahme der AfD ^[4] wurde ebenfalls thematisiert.

Ein Zuhörer war von der Weigerung Dreyers, mit der AfD in einer Fernsehdebatte zu reden, nicht glücklich. Damit sei eine Chance verpasst worden, die „Rechten mit vernünftigen Argumenten vorzuführen“.

Eine Frau, Mitglied der SPD Bellheim, solidarisierte sich hingegen mit der Ministerpräsidentin: Sie sei selbst in mehreren Gremien aktiv, verlasse aber immer sofort den Raum, wenn ein AfD-Vertreter das Wort ergreife.

Generalsekretär Guth verteidigte das Vorgehen Dreyers: Mit der AfD könne man eh nicht reden. Deren Vertreter würden lediglich Parolen und Plattitüden absondern, so Guth.

Am Ende ginge sowieso der Moderator dazwischen, würde Diskussionen aus Zeitgründen unterbrechen: „Aber dann sind deren widerliche Botschaften trotzdem schon abgesetzt.“

Guth zitierte Ex-AfD Mitbegründer Hans Olaf Henkel, der in einem Interview mit der FAZ gesagt hatte, die AfD sei zu einer „NPD light“ geworden, er selbst bereue, mitgeholfen zu haben, ein „richtiges Monster zu erschaffen“.

Mit weiteren Zitaten aktiver AfD-Mitglieder (Björn Höcke: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“) oder Marcus Pretzell, Landeschef der AfD in NRW (MdEP) („Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro-oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“ (Grußwort Essener AfD-Parteitag, 4. Juli 2015) ) unterstrich Guth die seiner Meinung nach gefährliche Ideologie der Partei.

Es sei die Aufgabe der Demokraten, die „Rechtspopulisten zu bremsen“. Diese „gefährliche Entwicklung“ müsse unbedingt gestoppt werden, sagte Guth.

Dabei wolle man nichts schönreden – wer gewalttätig und kriminell werde in Deutschland, müsse zurück in sein Heimatland. Das Problem dabei sei, dass gerade die nordafrikanischen Länder ihre Bürger nicht zurücknehmen würden.

Das sei eine der echten Herausforderungen in der Politik. Europa in Frage zu stellen, könne aber niemals eine Option sein. Schengen müsse bleiben.

Schleicher-Rothund merkte an, dass laut Umfrage eines Politikwissenschaftlers lediglich drei Prozent der Bevölkerung der AfD ausreichend Kompetenzen zutrauten, um die aktuellen Probleme zufriedenstellend anzugehen und zu lösen.

Man wolle nicht in einem Land leben, in dem Ausländer verprügelt und Andersdenkende ausgegrenzt würden: „Halten Sie dagegen“, forderten Schleicher-Rothmund und Guth besonders die junge Generation auf.

„Leiharbeit muss begrenzt werden“

Einigkeit herrschte bei einem der Kernthemen der Sozialdemokraten: Mindestlohn (hat sich bestens bewährt) und Leiharbeit: Letztere müsse auf 18 Monate beschränkt werden, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeite an einem Entwurf, sagte Barbara Schleicher-Rothmund.
Der CDU warf sie Wortbruch vor: In Berlin würde der Koalitionspartner dagegen arbeiten.

Zeitverträge und Leiharbeit könne man zwar nie ganz abschaffen – gerade bei Auftragsspitzen oder während der Urlaubszeit brauche man Leiharbeiter.

Aber – wie unlängst bei Daimler in Wörth geschehen – jahrelang Leiharbeiter zu beschäftigen und sie dann kurz vor der Übernahme zu entlassen: Solchen Praktiken müsse ein Riegel vorgeschoben werden, betonte Schleicher-Rothmund.

Jusos und jugendlich Zuhörer waren von der Veranstaltung beeindruckt – und sind nun wohl richtig motiviert, für ihre Partei im Wahlkampf noch engagierter einzutreten. (cli)

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