[1]Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Landtags.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Kreis Germersheim – „Dass die Bahn die „Kleine Pfalzlösung“ im Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, bedeutet bekanntermaßen nicht automatisch, dass die Maßnahmen auch realisiert werden“, sagt die Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Nach Einschätzung aus Bahnkreisen werde frühestens Ende 2015/Anfang 2016 absehbar sein, ob die Strecken Neustadt – Landau – Karlsruhe und Mannheim – Speyer – Germersheim – Wörth – Karlsruhe verstärkt für den Güterverkehr genutzt werden sollen.
Der Bund prüfe derzeit sämtliche Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schiene und entscheide in eigener Zuständigkeit, welche Projekte für eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan in Betracht kommen könnten, so Schleicher-Rothmund: „ Anschließend wird für die ausgewählten Projekte eine Kosten-Nutzen-Untersuchung durchgeführt. Nur wenn diese positiv ausgeht, wird das Projekt dann in einer der vorgesehenen Prioritätsstufen aufgenommen. Eine eisenbahntechnische Planung für die Strecke beginnt erst dann, wenn der Bund im Rahmen seiner Haushaltsaufstellung auch Mittel für dieses Projekt in den Haushalt einstellt. Es folgen Vorentwurfsplanungen und eventuelle Planfeststellungsverfahren. Dieses obliegt alleine dem Eisenbahn-Bundesamt.“
Für die „Kleine Pfalzlösung“, so unterrichtete Innenminister Roger Lewentz die Abgeordnete, wären in Rheinland-Pfalz die Verlängerung von Güterzugüberholungsgleisen in Ludwigshafen sowie der Bau von vier Blocksignalen (das sind Haupteisenbahnsignale auf der Strecke) je Richtung zwischen Germersheim und Wörth vorgesehen.
In Baden-Württemberg ist der Bau der Verbindungskurve Dammerstock (Karlsruhe) zur direkten Führung der Güterzüge aus Richtung Wörth in Richtung Freiburg und Basel geplant. Weitere Ausweichgleise wären ebenfalls nötig und deren Finanzierung ungeklärt.
Des weiteren habe die DB Netz AG in Rheinland-Pfalz noch die Erneuerung der drei Tunnel bei St. Goar zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet, damit auch die linke Rheinstrecke von allen Containerzügen befahren werden könne.
Schleicher-Rothmund hatte im Oktober wegen der Verkehrsentwicklung auf der Schiene und den möglichen Konsequenzen für den Kreis Germersheim im Innen- und Verkehrsministerium nachgefragt. Wie Minister Lewentz aktuell mitteilte, sind nach Angaben der DB AG bei der „Kleinen Pfalzlösung“ im Abschnitt Germersheim – Wörth 21 Güterzüge je Tag und Richtung unterstellt, womit also durchschnittlich etwa ein Zug je Stunde und Richtung verkehrt. Die Züge sollen sich gleichmäßig auf die Tages- und Nachtstunden verteilen.
Schleicher-Rothmund hatte sich auch nach möglichen Lärmschutzmaßnahmen erkundigt. Dazu antwortete ihr der Minister: „Detaillierte Aussagen zu Lärmschutzmaßnahmen sind erst möglich, wenn nach Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan die DB Netz AG die Vorentwurfsplanung für diese Strecke aufnimmt.“
Eventuelle Zugangsbeschränkungen für den Güterverkehr beispielsweise bei Nachtfahrverboten für laute Güterwagen, seiend erzeit nicht absehbar. Die Bundesregierung wolle aber ab 2020 keine lauten Güterwagen mehr auf deutschen Strecken verkehren lassen.
„Die Anzahl der besorgten Bürger, die sich bei mir melden, hat logischerweise nach den Veröffentlichungen in der Presse stark zugenommen. Konnte man sich bis vor kurzem in unserer Region über einen Wertzuwachs der Immobilien und Grundstücke nach Einführung der Stadtbahn freuen, steht jetzt die Sorge eines Wertverlustes im Raum, wenn stündlich die Güterzüge die Strecke entlang rattern. Diese Sorgen gilt es ernst zu nehmen. Es wird aber nicht einfach sein, Lösungen zu finden. Die Bahn hat eine relativ starke Position und die „Kleine Pfalzlösung“ werde laut Presseberichten von der Bundesregierung favorisiert“, so Schleicher-Rothmund. (red)
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