[1]Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Landtags.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Rheinzabern – Der Anteil von Frauen in kommunalen Vertretungskörperschaften ist durch die allgemeinen Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 in Rheinland Pfalz erneut gestiegen. Dennoch seien Frauen immer noch unterrepräsentiert, so die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund.
Der aktuelle Paritätsbericht für Rheinland-Pfalz belege:
„· Über alle kommunalen Ebenen hinweg waren landesweit im Vorfeld der Wahl, also bei den Aufstellungsversammlungen, etwas mehr als ein Viertel, nämlich 26,3 Prozent, der Bewerber Frauen; in den städtisch geprägten Kommunen lag der Frauenanteil sogar etwas höher.
· Im Kreis Germersheim haben die Versammlungsteilnehmerinnen für die Gemeinde- und Stadtratswahlen 25,2 Prozent ausgemacht Betrachtet man die Anteile der jeweiligen Parteien steht die SPD mit 28,2 Prozent Frauenanteil ganz gut da, gegenüber 19,4 Prozent Frauen von der CDU (Grüne: 37,5 Prozent; Wählergruppen: 27,8 und FDP 20,5 Prozent).
· Über alle Parteien und Wählergruppen hinweg wurden meist über 90 Prozent der angetretenen Männer und Frauen von der Aufstellungsversammlung auch als Kandidatin oder Kandidat gewählt.
· Anders bei der Wahl durch die Wahlberechtigten: Die aufgestellten Bewerberinnen wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht in dem gleichen Umfang wie die aufgestellten männlichen Bewerber in die kommunalen Vertretungskörperschaften gewählt.
· Betrachtet man die gewählten Bewerberinnen gegenüber den aufgestellten Bewerberinnen bei den Kreistags- und Stadtratswahlen fällt im Landesvergleich besonders die SPD im Kreis Germersheim auf, im Vergleich zu den anderen Parteien, aber auch innerhalb der SPD im Land. Hier wurden nämlich 45,5 Prozent der SPD-Bewerberinnen am Ende auch gewählt; im Vergleich: bei der CDU waren es nur 18,8 Prozent, bei den Grünen 15,8 Prozent.“
Barbara Schleicher-Rothmund: „Der Paritätsbericht belegt: Frauen, die an den Aufstellungsversammlungen zu Kommunalwahlen teilnehmen, werden auch als Kandidatinnen unterstützt und den Wählern präsentiert. Die wesentlichen Ursachen für den immer noch zu geringen Frauenanteil in kommunalen Vertretungskörperschaften werden in „strukturellen Problem“ vermutet, ohne dass diese bereits genauer gefasst werden können. Dazu zähle ich beispielsweise die Frage der Kinderbetreuung zu den Zeiten, in denen Kommunalparlamente tagen. Neben diversen Fördermaßnahmen wurde bereits über gesetzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils diskutiert. Aber von „oben“ verordnet wird es nicht gehen.“
Betrachte man die letzten 20 Jahre waren 1994 nur 12,7 Prozent der Mandatsträger in den Kommunalparlamenten weiblich, 2014 waren es 18,7 Prozent. Vielfältige Fördermaßnahmen hätten also eine „gewisse Wirkung gezeigt“. Der Anteil der Frauen im Bundestag und den Länderparlamenten liege jedoch deutlich höher, nämlich inzwischen bei 36,1 Prozent im Deutschen Bundestag und 35,6 Prozent im rheinland-pfälzischen Landtag.
Schleicher-Rothmund zitiert aus dem Paritätsbericht: „Eine wichtige Handlungsempfehlung des Paritätsberichts ist es, zu untersuchen, welche Maßnahmen die Parteien und Wählergruppen durchführen, um Frauen zu unterstützen, damit diese an den Aufstellungsversammlungen teilnehmen und sich auch aufstellen lassen. Ferner soll betrachtet werden, inwiefern sich die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens ̶- gegenüber starren Listen ̶ bei der Stimmabgabe der Wähler auf den Frauenanteil auswirkt.“
Da der geringe Anteil von Frauen in kommunalen Vertretungskörperschaften kein landesspezifisches Phänomen in Rheinland-Pfalz sei, werde abschließend empfohlen, die weiteren Untersuchungen in Kooperation mit anderen Ländern durchzuführen.
Die Homepage www.mehr-frauen-in-die-politik.rlp.de [2] informiert über Mentoring-Programme und Kampagnen der Landesregierung.
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