[1]Bürgermeister Marcus Schaile. Bislang konnten Sammelunterkünfte vermieden werden – nun ist dezentraler Wohnraum aufgebraucht.
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Germersheim – Der verfügbare Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ist bald erschöpft.
Um den ungebrochenen Zustrom bewältigen und die Hilfesuchenden unterbringen zu können, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Container aufgestellt oder Hallen errichtet werden müssen.
Anfang Februar halten sich in Germersheim 273 Flüchtlinge auf. Da monatlich circa 40 bis 50 weitere hinzukommen, rechnet man zum Jahresende mit bis zu 750 Personen.
Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) betonte auf der letzten Stadtratssitzung, dass es jetzt nicht darum ginge, Diskussionen über Flüchtlingspolitik zu führen, sondern schnell auf diese Entwicklung zu reagieren. Die Frage laute: „Wo bringen wir diese Menschen unter?“
Für die dezentrale Unterbringung habe zwar man in weiser Voraussicht Wohnraum angemietet oder gekauft und nutze öffentliche Gebäude, aber bis April werde man die Grenze der Verfügbarkeit stoßen. Die Schaffung zentraler Unterbringungsmöglichkeiten sei damit unumgänglich.
Für die Errichtung dieser Container oder Hallen sei eine gewisse Infrastruktur, wie ein Strom- und Wasseranschluss, notwendig. Infrage kommen deshalb zum Beispiel die Gebiete am alten Hafen oder die Vorschriftenverteilerstelle im dritten Stock über dem „Warenkorb“.
Außerdem ist derzeit auch noch der Messplatz hinter dem Wredestadion sowie der Platz gegenüber dem Sondernheimer Fußballverein (an der Zufahrt zum Naherholungsgebiet) im Gespräch.
Da die Stadt Germersheim aber nur wenige Grundstücke besitze, werden spätestens im nächsten Jahr auch in Wohnbereichen Container aufgestellt werden müssen. Schaile versprach eine transparente und schnelle Informationspolitik, um alle Beteiligten rechtzeitig ins Boot zu holen.
Dass er in den letzten Monaten des Öfteren die Frage gehört habe: „Wann kommen eigentlich Flüchtlinge nach Germersheim?“, wertete Schaile als Auszeichnung. Es zeige, dass die Verwaltung die dezentrale Unterbringung bisher sehr erfolgreich praktiziert habe.
Auch die Fraktionen der SPD und der FWG würdigten die Arbeit der Verwaltung. Simon Bolz (SPD) stellte heraus, dass Germersheim das Thema „besser als viele Gemeinden bewältigt“. Er mahnte zugleich an, dass eine „Entwicklung wie in Freckenfeld oder Herxheim“ (PEX berichtete) verhindert werden müsse.
Hitzig wurde es noch einmal kurz nach der Wortmeldung von Alfons Braun (REP). Dieser stellte infrage, inwieweit man von dezentraler Unterbringung sprechen könne, wenn in einer alten Apotheke in seinem Wohngebiet 50 Flüchtlinge untergebracht seien. Schaile stellte klar, dass es nur 30 Personen seien.
Außerdem rieb sich Braun an den Äußerungen seiner Vorredner. Diese hatten mehrfach betont, dass man die Pflicht habe, die Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Auf die Frage Brauns „Wer sagt denn, dass ich das muss? Ich bin doch ein freier Bürger.“, konterte Schaile: „Sie als Bürger müssen nicht, aber die Verwaltung muss!“
Nach der kleinen Debatte beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die Entscheidungen über die Standortfestlegung sowie die Ausgestaltung der Sammelunterkünfte an den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. (mks)
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