[1]Ortsgemeinderat Rülzheim.
Foto: MKS
Rülzheim – Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde für die Jahre 2016/2017 sieht Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vor. Eine hiervon ist der Kunstrasenplatz für den Sportverein Rülzheim.
Die Mitglieder des Vereins zeigten bei der Märzsitzung eine solch hohe Präsenz, dass sie die Kapazität des Ratssaals an seine Grenzen brachten.
„Wir haben selten erlebt, dass eine Haushaltssitzung so gut besucht ist.“, stellte Bürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) gleich zu Beginn fest. Die Sportler wollten mit ihrer Anwesenheit zeigen, wie wichtig ihnen der neue Kunstrasenplatz ist.
Die hierfür geplanten Investitionskosten in Höhe von 540.000 Euro haben dazu geführt, dass die CDU den Haushaltsplan zunächst ablehnte, teilte die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgitta Hartenstein mit.
Günter Dreyer (Fraktionsvorsitzender Aktive Bürger) ergänzte, dass ein Antrag auf Förderung beim Land das Vorhaben allerdings um circa zehn Jahre verzögern würde.
Durch die Verpflichtung von Sponsoren und die Kostenbeteiligung des Vereins konnten die Kosten auf 400.000 Euro gesenkt werden, was Hartenstein ausdrücklich lobte und schließlich zur Zustimmung der CDU führte.
Im Gegensatz zu dem bisher minderwertig ausgebauten Rasenplatz wird der moderne Platz nun auch bei schlechtem Wetter gut bespielbar sein.
Investitionen für und in die Kleinsten
Einen Schwerpunkt der Investitionen 2016/2017 bilden klar die Sanierung der Grundschule nach dem Sturmschaden (2,6 Millionen) sowie die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen (1,3 Millionen).
In Bezug darauf betonte Hartenstein, dass im Haushaltsentwurf „ganz viel CDU drinsteckt“, weil ihr gerade der Kita-Ausbau sehr wichtig gewesen sei.
Grunderwerb für Wohnungsbau und Arbeitsplätze
Mit über 4 Millionen Euro ist der Grunderwerb und die Erschließung neuer Bau- und Gewerbeflächen für die Gewerbegebiete „Nord I.1“, „Nord III“ und die Baugebiete „Süd E“ und „Südhang“ der größte Posten im Investitionsplan.
Da dem zahlreichen Interessenten entgegenstehen, rechnet die Gemeinde nach der Vermarktung dieser Gebiete mittel- und langfristig mit weiteren Zuwächsen bei der Gewerbe-, Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer.
Steigende Verschuldung
Alle Fraktionen sehen den Haushalt geprägt von notwendigen und größtenteils überfälligen Investitionen in Wohn- und Gewerbegebiete, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Jung und Alt, Sport und Freizeit.
Diese belaufen sich 2016/2017 auf insgesamt 11,1 Millionen Euro. Dennoch könne man über die gleichzeitig ansteigende Verschuldung nicht einfach „salopp hinweggehen“, so Dreyer.
Hartenstein mahnte an, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2016 mit 1.858 Euro ihren bisherigen Höchststand erreichen werde. Im Haushaltsentwurf ist die Gemeinde 2016 mit 14,6 Millionen Euro verschuldet. Dieses dicke Minus setzt sich bis 2019 fort und erreicht dann 22,1 Millionen.
Auch Wolfgang Röhrling (SPD) äußerte Bedenken, „ob die Gemeinde die steigende Verschuldung auf Dauer stemmen kann“.
Erhöhung der Hundesteuer
Die seit 2002 unveränderten Steuersätze werden ab 1.1.2016 festgesetzt auf 48 Euro für den ersten, 72 Euro für den zweiten und 120 Euro für jeden weiteren Hund.
Gefährliche Hunde werden besteuert mit 384 Euro für den ersten, 576 Euro für den zweiten und 960 Euro für jeden weiteren Hund.
Lediglich die FDP stimmte der Erhöhung nicht zu, „weil es die falschen trifft: Nämlich junge Familien und Ältere mit Hund.“, so Mario Brandenburg (FDP).
Die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan wurde vom Rat beschlossen, was die Mitglieder des Sportvereins mit Applaus würdigten. Hör zeigte sich stolz, dass so viele Jugendliche Demokratie live miterleben wollten: „Das macht uns als Gemeinde besonders.“ (mks)
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