Rülzheim: AfD-Abgeordneter Joachim Paul nimmt Grüne ins Visier

Rülzheim – Joachim Paul, seit der neuen Regierungsperiode AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzische Landtag, hat sich in Rülzheim mit der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ beschäftigt.

Die Veranstaltung liegt schon einige Wochen zurück, an der Ansicht Pauls zur Ampel-Partei dürfte sich indes nichts geändert haben.

Dass die Analyse des Koblenzers nicht positiv ausfiel, mag wohl niemand verwundern. Paul sieht aber auch einige Parallelen zwischen den Grünen und der AfD. Wie die Grünen vor 30 Jahren werde die AfD ausgegrenzt und müsse sich nun gegen Altparteien und festgefahrene Strukturen behaupten.

Warum er sich überhaupt so intensiv mit den Grünen auseinandersetzt? Paul stört sich an der „radikalen Ablehnung von Volk und Nation.“

Die grüne Jugend habe zudem viele Kontakte zur Antifa und pflege eine „gefährliche Nähe“ zu der linksradikalen Gruppe. Außerdem seien die Grünen eine „Weltanschauungspartei der Gutmenschen, die glauben, die Wahrheit gefunden zu haben.“

Den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verortete Paul ehemals in einem „maoistischen Milieu“, gab aber zu, dass er sich entwickelt habe und nun eher ein „grüner CDU-Mann“ sei.

Jeder habe natürlich das Recht auf Veränderung, sagte Paul. Aber wenn dies bei Kretschmann akzeptiert würde, solle die AfD dasselbe Recht erhalten.

„Viele sehen uns ja ideologisch im Dritten Reich verhaftet. Das sind besonders Vorwürfe von Journalisten. Wenn es gerecht zugehen soll, müssten Kretschmann oder Joschka Fischer genauso thematisiert werden“, findet Paul. Dabei kritisiert er die „Omnipräsenz grüner Themen“ in der Presse, die aus unerfindlichen Gründen eine kleine Partei – „kleiner als die AfD“ – hätschle und ihr eine Meinungsmacht einräume, die im Verhältnis nicht dem Anteil ihrer Wähler entspreche.

Als Beispiel zeigte Paul einen Ausschnitt eines Berichts der Tagesschau über die Wahl von Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister von Stuttgart. Ein „Rührstück“, nannte Paul den Beitrag: „Und nun stellen Sie sich vor, es wäre ein AfD-Bürgermeister geworden. Hätte man uns denselben, positiven Bericht zugedacht?“ Die Bevölkerung werde mit rot-grünem Journalismus bespielt, so Paul.

Der AfD-Abgeordnete legte auch in anderen Feldern nach. Die Grünen seien alles andere als eine Arbeiterpartei, sondern bestünden zu einem großen Teil aus Lehrern und Beamten, die gerne im baulich gepflegten „Rotweingürtel“ lebten, ihre Kinder auf Privatschulen schickten und den persischen Arzt zum Nachbarn hätten.

Sie wollten „nach eigener Aussage“ keine Eliten im Land haben, lebten aber selbst bevorzugt in Elitevierteln. Wie es in Problemvierteln aussehe, wüssten die meisten gar nicht, davon ist Paul überzeugt. An Fantasie für Bezeichnungen sprudelte Paul geradezu über: Es seien „biodeutsche Latte-Macchiato-Linke einer Pharisäer-Partei“: „Der sogenannte kleine Mann, der harte Arbeiter, der hat andere Sorgen, als über mögliche sexistische Werbung nachzudenken.“

Außenpolitisch traut Paul den Grünen genau so wenig über den Weg. Den Ukraine-Russland-Konflikt beispielsweise hätten sie mit ständigen Sanktionsforderungen noch verstärkt. Die EU nannte Paul einen Kriegstreiber „und die Grünen haben dazu viel beigetragen.“

Dass sie den Nationalstaat ablehnten, sei geradezu grotesk. Die Kurden und andere Völker beispielsweise wären froh, wenn sie einen hätten.

Zu Fragen aus dem Publikum zur Sozialpolitik der AD sagte Paul, seine Partei sage „Ja zum Sozialstaat“. Derzeit sei man noch in einem Steuerungsprozess, wie genau dieser aussehen solle. Klar sei jedenfalls, der dass derzeitig bestehende Sozialstaat nicht generationenfest sei und den Mittelstand schwäche.

Im Publikum saßen einige Vertreter der Grünen aus dem Kreis Germersheim. Man fühle sich „in der Tat geehrt, dass man uns dermaßen viel Aufmerksamkeit widmet“, sagte ein weibliches Grünen-Mitglied mit beißender Ironie und bat die Reporterin des Pfalz-Express, dies genau so zu veröffentlichen.

Auch der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Germersheim, Matthias Joa, hielt einen Vortrag, in dem er vor einer zunehmenden Islamisierung Deutschlands warnte. Damit meine er jedoch nicht die gut integrierten, eher säkular eingestellten und gesetzestreuen Muslime. „Schützenhilfe“ bekam Joa von einem Zuhörer, der aus dem Nahen Osten stammte: Man müsse aufpassen, dass radikale Muslime nicht das Ruder übernähmen, sagte der Mann. (cli)