Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mittlerweile skeptisch.
Foto: dts nachrichtenagentur
Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Gespräche mit den islamischen Verbänden, darunter DITIB, zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen.
„Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Das ist für uns alle neu. Danach werden wir entscheiden, wie es weitergeht“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Innenpolitische Konflikte aus der Türkei dürfen nicht hier bei uns ausgetragen werden.“
Eine zentrale Frage sei die politische Einflussnahme des türkischen Staates auf die islamischen Verbände, die den Charakter als Religionsgemeinschaften gefährde. Insbesondere gehe es um die Ausbildung und Entsendung der Imame durch die türkische Religionsbehörde.
Man werde dazu Gutachter beauftragen, in einer Zusatz-Stellungnahme die aktuelle Situation sowie die Frage der Staatsferne zu beurteilen.
Die Landesregierung habe in den vergangenen Tagen das Gespräch mit DITIB gesucht. Den Beschluss, vor der Fortsetzung der Gespräche diese wichtigen Fragen sorgfältig zu klären, habe man gemeinsam getroffen.
DITIB mit seinen 45 von schätzungsweise 150 Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz sei bisher ein verlässlicher Partner der Landesregierung gewesen.
Von den islamischen Religionsgemeinschaften selbst erwarte die Landesregierung eine klare Positionierung zur eigenen Unabhängigkeit und zu ihrem überparteilichen Charakter. Ebenso erwarte die Landesregierung ein konsequentes Einschreiten seitens der Religionsgemeinschaften, sollten ihnen politische Einflussnahmen innerhalb ihres Verbands oder in den ihnen zugehörigen Moscheegemeinden bekannt werden.
Islamischer Religionsunterricht an Schulen werde ausschließlich von beamteten Lehrkräften oder von Lehrern geleistet, die beim Land beschäftigt seien. Der Unterricht fände ausschließlich in deutscher Sprache und unter staatlichen Schulaufsicht statt.
Auch SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer forderte eine „Denkpause“, ebenso Vize-Ministerpräsident Volker Wissing vom Koalitionspartner FDP. Wissing bezeichnete die derzeitigen Vorgänge in der Türkei als „schockierend“.
CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner forderte, dass die Verhandlungen über die Ausgestaltung eines islamischen Religionsunterrichts insgesamt ausgesetzt werden sollten. Man wisse nicht, wer genau hinter den Verbänden stehe.
[1]