Symbolbild: Pfalz-Express
Mainz – Rheinland-Pfalz hat einen weiteren Schritt zur Einführung der elektronischen Fußfessel bei besonders schweren Fällen häuslicher Gewalt gemacht. Die Landesregierung billigte einen Staatsvertrag, der die organisatorischen Voraussetzungen für die bundesweite Neuregelung schafft.
Künftig sollen Familiengerichte in sogenannten Hochrisikofällen anordnen können, dass Täter eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Voraussetzung ist, dass bereits ein gerichtliches Kontakt- oder Näherungsverbot besteht. Ziel ist es, Opfer besser zu schützen und Verstöße gegen solche Anordnungen schneller zu erkennen.
Bundesweite Regelung ab 2027
Die rechtliche Grundlage dafür hat der Bund geschaffen. Der Bundesrat billigte im Juni 2026 eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Die neuen Vorschriften sollen bundesweit im Juli 2027 in Kraft treten.
Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, Annäherungen an geschützte Personen frühzeitig festzustellen. Wird ein festgelegter Schutzbereich verletzt, können die zuständigen Stellen schneller reagieren und Schutzmaßnahmen einleiten.
Länder schaffen organisatorische Voraussetzungen
Mit dem nun beschlossenen Staatsvertrag regeln die Bundesländer die praktische Umsetzung der neuen Vorschriften. Die Überwachung übernimmt die bereits in Hessen angesiedelte Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Sie ist schon heute für elektronische Fußfesseln in anderen Bereichen zuständig und soll diese Aufgabe künftig auch bei Fällen häuslicher Gewalt übernehmen.
Bevor die Neuregelung angewendet werden kann, müssen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Staatsvertrag unterzeichnen. Anschließend ist noch die Zustimmung der Landesparlamente erforderlich.
Justizminister Dr. Helmut Martin (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt für den Schutz von Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Zwar träten die neuen Regelungen später in Kraft als von vielen erhofft. Die bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage sei jedoch ein wichtiger Fortschritt für den Opferschutz.
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