Symbolbild: Mostafa Meraji/Pixabay
Rheinland-Pfalz – Wegen der angespannten Situation im Iran hat Rheinland-Pfalz den Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige verlängert.
Die Regelung gilt nun bis zum 14. Juli 2026.
Wie das Integrationsministerium mitteilt, wurden die zuständigen Ausländerbehörden bereits informiert. Abschiebungen in den Iran sind derzeit ohnehin kaum möglich, unter anderem wegen fehlender Flugverbindungen. Mit der Verlängerung sorgt das Land zusätzlich für eine rechtssichere Regelung.
„Die Lage im Iran bleibt hochdramatisch und hat sich durch die aktuellen militärischen Entwicklungen weiter verschärft“, so Integrationsministerin Katharina Binz. „Rheinland-Pfalz steht weiterhin für den Schutz der Menschenwürde und kommt seiner humanitären Verantwortung nach.“
Hintergrund ist die weiterhin äußerst angespannte Lage im Land. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Iran, Israel und den USA haben die Sicherheitslage deutlich verschlechtert. Gleichzeitig berichten Beobachter von zunehmender Repression. Vor allem regierungskritische Menschen geraten verstärkt ins Visier, es kommt zu Verhaftungen und Verfolgung, in einigen Fällen drohen sogar Hinrichtungen.
Vom Abschiebestopp ausgenommen bleiben Straftäter, Gefährder sowie Personen, bei denen ein besonderes Ausweisungsinteresse besteht.
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