RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder
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Rheinland-Pfalz – Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) koordiniert gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen und Co-Vorsitzenden Olaf Lies (SPD) ein weiteres Jahr die Zusammenarbeit der Länder. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 1. Oktober 2026 übernehmen sollen. Nach dem Wahlsieg der AfD und angesichts der ungewissen Regierungsbildung verzichtete der dortige Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) jedoch auf die Übernahme.
Schulze hatte erklärt, eine verlässliche Vorbereitung und Durchführung des Vorsitzes sei unter diesen Umständen nicht gewährleistet. Daraufhin beschlossen die Länder am 24. September 2026 einstimmig, den Vorsitz bei Rheinland-Pfalz zu belassen. Das Land verfügt durch das bisherige Vorsitzjahr bereits über die nötigen Strukturen. Am 1. Oktober 2027 soll Schleswig-Holstein wie vorgesehen übernehmen.
Länder stimmen gemeinsame Positionen ab
In der MPK koordinieren die Regierungschefs der 16 Länder ihre Interessen und vertreten gemeinsame Positionen gegenüber dem Bund. Das Vorsitzland organisiert die Beratungen und vermittelt zwischen unterschiedlichen Interessen. Beschlüsse kann es nicht allein durchsetzen.
Am Donnerstag (22. Oktober 2026) trafen sich die Länderchefs unter Schnieders Vorsitz in Berlin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Energiepreise, die Kita-Finanzierung, der Umgang mit extremistischen Gefährdern und der Bevölkerungsschutz.
„Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir Probleme lösen, statt uns im politischen Streit zu verlieren“, sagte Schnieder. Er wolle die unterschiedlichen Interessen zusammenbringen und gemeinsame Lösungen finden.
Stromsteuer für alle senken
Bei den Energiepreisen fordern die Länder weitere Entlastungen. Trotz bereits ergriffener Maßnahmen seien die Preise im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch, erklärte Schnieder. Das belaste sowohl Privathaushalte als auch Industrie, Handel, Handwerk und Mittelstand.
Die Bundesregierung müsse deshalb schnell die finanziellen Voraussetzungen für eine Senkung der Stromsteuer für alle schaffen. „Das haben wir versprochen und das ist zu halten“, sagte Schnieder.
Auch bei der Finanzierung der Kitas verlangen die Länder eine weitere Beteiligung des Bundes. Länder und Kommunen übernähmen bereits große Verantwortung. Für eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung brauche es jedoch eine verlässliche Finanzierung, zu der auch der Bund beitragen müsse.
Schärferes Vorgehen gegen Gefährder gefordert
Beim Umgang mit extremistischen Gefährdern sprach sich Schnieder dafür aus, die rechtlichen Möglichkeiten im digitalen Raum anzupassen. Nach seiner Darstellung sind sich die Länder einig, dass Radikalisierungsprozesse früher erkannt werden sollen. Bestehende Maßnahmen müssten zugleich konsequent umgesetzt werden.
Schnieder forderte außerdem eine deutlich schärfere strafrechtliche Verfolgung der Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen Vereinigungen. Gefährder ohne Bleiberecht müssten Deutschland verlassen.
Die Länder berieten auch über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Rückführungen nach Afghanistan sollten nach ihrer Auffassung regelmäßig erfolgen und ausgeweitet werden. Für verlässliche und rechtssichere Rückführungen nach Syrien müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Schnieder.
Arzneimittelversorgung und Krisenvorsorge
Mit Blick auf die Pharmaindustrie warb Schnieder für verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen weiter in Deutschland investieren, forschen und produzieren. Dabei gehe es sowohl um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke als auch um eine sichere Versorgung mit Medikamenten.
Beim Bevölkerungsschutz verwies er auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zunehmende hybride Angriffe. Bund und Länder müssten den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung gemeinsam stärken, damit der Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibe. Konkrete Maßnahmen und Finanzierungszusagen nennt die Mitteilung der Staatskanzlei dazu nicht. (red)
