Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen und Bayern sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz festnehmen lassen.
Die Festgenommenen seien unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die Verhafteten sind der 28-jährige Sten E., der 20-jährige Martin H., der 30-jährige Marcel W., der 27-jähriger Sven W., der 28-jährige Hardy Christopher W. und der 30-jährige Tom W. Alle sind deutsche Staatsangehörige.
Christian K. war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehörten die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an, so die Karlsruher Behörde.
Sie sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September sollen sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben.
Nach Angaben der Ermittler verfolgten sie auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein „revolutionäres“, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben.
Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten laut Bundesanwaltschaft auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des „gesellschaftlichen Establishments“.
Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Am Montag wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht.
An dem Einsatz waren über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt. Die sechs Festgenommenen sowie auch Christian K. sollen am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Barley lobt Festnahme
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in der Festnahme der mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene einen Beleg für die Bedrohung von rechts.
„Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus. Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten“, sagte die SPD-Politikerin.
Das Netzwerk „Revolution Chemnitz“, gegen das sich jetzt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts richteten, stehe nicht allein. „Die sogenannte Gruppe Freital war ein weiteres Beispiel für eine rechtsterroristische Vereinigung, die Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner begangen hat.“
Generalbundesanwalt Peter Frank beobachte diese Entwicklungen sehr genau. „Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, ist den Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsterrorismus gelungen“, sagte Barley, die in diesem Zusammenhang an die Mordserie der NSU-Rechtsterroristen erinnerte. „Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher. Das gilt für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für uns als gesamte Gesellschaft.“
(dts Nachrichtenagentur/red)
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