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Rehak-Nitsche zu Daimler-Ergebnissen: Alle müssen Beitrag leisten

Daimler-Werk in Wörth.
Foto: Pfalz-Express

Zur jüngsten Berichterstattung zu den Entwicklungen im Daimler-Konzern, insbesondere hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Standort Wörth,  hat sich die Wörther Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) geäußert.

„Es freut mich einerseits wirklich sehr, dass die Geschäftszahlen sich so erfreulich entwickeln und für das Jahr 2021 positive Entwicklungen zu erwarten sind“, so Rehak-Nitsche. „Andererseits nehme ich wahr, dass in erheblichem Umfang Personal aus dem Unternehmen ausscheidet, und es Unternehmenspolitik zu sein scheint, lieber in Abfindungen als in Arbeit zu investieren. So individuell erfreulich es möglicherweise sein kann, mit Mitte 50 mit einer erheblichen Abfindung auszuscheiden – für die Gesellschaft ist der damit verbundene langfristige Wegfall des Arbeitsplatzes ein Problem.“ Das erfülle sie „mit großer Sorge.“ Man brauche auch zukünftig sichere Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in der Südpfalz, so die Abgeordnete.

Zudem gibt sie zu bedenken, dass der Staat über das Kurzarbeitergeld den Konzern erheblich entlastet habe – die Gewinne nun aber privatisiert werden. Jedoch müssten alle einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten, nicht nur die Arbeitnehmer und die Solidargemeinschaft.

Rehak-Nitsche tritt dafür ein, dass Einkommen aus Kapital höher und Arbeit niedriger besteuert wird – damit Arbeit langfristig bezahlbar bleibe und Arbeitsplätze gesichert würden – und sieht auch die hohen Dividenden für Aktionäre kritisch. „Mir stellt sich schon die Frage, ob ständig wachsende Gewinnerwartungen ein zukunftsfähiges Modell sind. Wir müssen hinkommen zu einem sozial-ökologischen Wirtschaften, das allen Menschen langfristig ein gutes Leben in einer intakten Umwelt gewährleistet“, so Rehak-Nitsche, die sich nach eigenen Worten für ein nachhaltiges Wirtschaften, das ökologische Belange mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringt, einsetzt.

Darüber hinaus bringt die Abgeordnete nochmals die langfristige Umsiedlung der Unternehmensleitung von Stuttgart zum Wörther Hauptwerk ins Gespräch. „Die Aufteilung des Konzerns in Sparten ist dann sinnvoll, wenn innerhalb der Sparte kurze Wege bestehen. Die Führung sollte täglich sehen und fühlen können, was am Fertigungsband passiert. Das dürfen auch die Mitarbeiter:innen vor Ort zu Recht erwarten“, regt sie einen mittel- bis langfristigen Umzug der Konzernzentrale an. Ein solches Bekenntnis zum Standort sei auch mit der Frage der Ansiedlung der Produktion von Wasserstoff-betriebenen LKW verbunden. „Es wird mittelfristig zur Sicherung der Beschäftigung im Wörther Stammwerk nicht ausreichen, dort nur elektrisch betriebene LKW zu produzieren. Gut wäre daher eine rasche Entscheidung der Unternehmensleitung, auch die zukünftige Produktion von Wasserstoffbetriebenen LKW in Wörth anzusiedeln“, betont die Abgeordnete.

Die Bundesrepublik und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz investiere erhebliche Summen in Forschung und Entwicklung, damit die Unternehmen den technologischen Wandel bestehen können. „Im Gegenzug muss aber auch klar sein, dass die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen an unseren Standorten erwartet werden darf“, stellt die Abgeordnete klar. „Das muss ein Geben und Nehmen sein, keine Einbahnstraße!“ Hierzu gehöre der Auf- und Ausbau der Serienproduktion von elektrisch betriebenen Fahrzeugen ebenso wie die Serienproduktion von Wasserstoff-betriebenen Fahrzeugen.

Sie sei im engen Dialog mit den Gewerkschaften und war auch bei den jüngsten Gewerkschaftsaktionen vor Ort, um Solidarität zu zeigen und die „Sorgen der Arbeitnehmer:innen aufzunehmen.“

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