[1]Foto: dts Nachrichtenagentur
München – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat der Politik schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.
Allein Bayern gehe entschlossen gegen den Rechtsextremismus vor: „Bundesweit betrachtet und gerade in Ostdeutschland offenbaren sich hingegen unglaubliche Fehleinschätzungen, Bagatellisierung und konsequente Verharmlosung der extremistischen Vorgänge“, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“.
„Ich hatte gehofft, mit der Aufdeckung des NSU würde hier ein Umdenken stattfinden, aber das war anscheinend ein Irrtum.“
Insofern sei das „unzumutbar verschleppte Verbot der NPD natürlich ein trauriges Versagen des wehrhaften demokratischen Staates“, sagte Knobloch weiter. „Inzwischen läuft die AfD der NPD den Rang ab.“
Aber es stehe außer Zweifel, dass das Verbot der NPD Bestandteil einer effektiven systematischen Strategie gegen rechts sein müsse. Die NPD habe über Jahre neonazistische Strukturen geschaffen und vertieft und damit einen organisatorischen Rahmen für die nationalsozialistische Ideologie in der Gegenwart geschaffen.
„Das Verbot der NPD löst das Problem nicht, aber es wäre ein unverzichtbares Signal, dass hierzulande dieses Gedankengut nicht in Parteiform gegossen und staatlich gefördert werden darf.“
Darüber hinaus müssten die politisch Verantwortlichen sowie die Sicherheitsbehörden jetzt „konsequenter und schärfer“ der wachsenden Gefahr von rechts begegnen.
Dazu gehörten nicht nur „politische Ehrlichkeit, mehr Projekte gegen Rechtsextremismus, mehr attraktive Angebote für junge Menschen“: Nötig sei auch eine „bessere Wissensvermittlung hinsichtlich der Vorteile der Demokratie, mehr Aufklärung über die rechtsextreme Szene, ein nachhaltiges Aufräumen in den Behörden, eine bessere Ausstattung der Polizei, ein mit beiden Augen und Ohren wachsamer Verfassungsschutz und mehr politischer und gesellschaftlicher Wille.“ (dts Nachrichtenagentur)
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