[1]Sujetbild: dts Nachrichtenagentur
Fürthen – Islamische Geistliche sollen auch in Rheinland-Pfalz für die Türkei spioniert haben. Bei einer Razzia hat das BKA die Wohnungen von vier Imamen durchsucht, unter anderem in Fürthen im Westerwald.
Der Einsatz erfolgte auf Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (15. Februar 2017).
Gegen die Beschuldigten bestehe der Verdacht, dass sie Informationen über Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben, so die Bundesanwaltschaft.
Anlass soll eine Aufforderung des türkischen „Präsidiums für Religionsangelegenheiten“ (Diyanet) vom 20. September 2016 gewesen sein, wonach die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 verantwortlich war.
Volker Beck kritisiert Durchsuchungen bei Ditib-Imamen als zu spät
Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die vDurchsuchungen bei Ditib-Imamen als verspätet kritisiert. „Endlich passiert mal was“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber das ist alles ein bisschen spät und kommt erst, nachdem wir im Plenum und Innenausschuss den Stand der Ermittlungen aufgesetzt haben. Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt.“
Beck fügte hinzu: „Laut Ditib ist ein Teil der Imame und Religionsbeauftragten schon wieder in die Türkei abgezogen worden. Man hätte vorher agieren, gleich Anfang Dezember Haftbefehle erlassen oder anderweitig garantieren müssen, dass die Verdächtigen nicht in die Türkei türmen können.“
Er forderte: „Die Bundesregierung sollte die Ditib-Verantwortlichen auf jeden Fall vorladen und dafür sorgen, dass der Generalbundesanwalt nicht vor die Wand läuft. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Bundesregierung daran gar kein Interesse hat, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht zu gefährden.“
Die Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem Beck Anzeige erstattet hatte.(red/dts)
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