[1]Der Leiter der PD Landau, Thomas Sommerrock, gab seinen Bericht ab.
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Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte angeregt, im Landauer Stadtrat eine Art „Fortsetzungsdarstellung“ zur Kriminalitätslage in der Stadt zu erhalten. Zu diesem Zweck wurde der Polizeidirektor der Stadt, Thomas Sommerrock eingeladen.
„In Landau ist weniger los als im ganzen Land“, so Sommerrock zu den teilweise verblüfften Stadträten. „Wir leben hier zum Teil auf der Insel der Glückseligen“, so Sommerrock weiter zu den immer noch überraschten Räten.
Sommerrock übermittelte Zahlen wie eine Aufklärungsquote von 60 Prozent, einen Rückgang von über 8 Prozent der Kriminalität, einen Rückgang der Einbruchszahlen von 50 Prozent. Die Anzahl der Straftaten sei im Vergleich zu vergangenen Jahren unter 4000 gefallen.
Videoüberwachung im Stadtgebiet? „Ich bin kein Freund davon und sehe auch keine Veranlassung dazu“, so Sommerrock. Schwanenweiher im Ostpark oder Hauptbahnhof? „Ich wüsste keine Örtlichkeit, wo man Kameras installieren sollte – vielleicht temporär bei Faschingsveranstaltungen.“
Eine Aktion am 23. Mai im Ostpark gegen den Drogenhandel war sehr erfolgreich. Von neun Tatverdächtigen seien acht in Haft. Man habe zirka sechs Monate beobachtet und dann „zugeschlagen“. 120 Mitarbeiter seien dabei eingesetzt worden, berichtete der Polizeidirektor.
Unfälle, Ruhestörungen und Veranstaltungen wie jene in Kandel: „Dafür geht viel Personal verloren.“ Sommerrock sei aber sehr zufrieden mit seinen Mitarbeitern, die auch dort eine gute Arbeit gemacht hätten.
Die Personalsituation ist nicht so gut. Es fehlen 27 Beamte (Sollstärke ist 91 Prozent). „Was würden Sie mit 27 Beamten mehr tun? „Wieder mehr Verkehrsüberwachung“, so Sommerrock. In diesem Bereich werde trotzdem noch viel gemacht.
„Ihr Bericht war ja vorgezogene Weihnachten“, bemerkte Wolfgang Freiermuth (FWG). „Ihre Bemerkungen zur Video-Überwachung haben mich überrascht“.
„Die Bevölkerung hat eine andere Wahrnehmung“, konstatierte Florian Maier von der SPD-Fraktion.
Dr. Gertraud Migl (Pfeffer und Salz-Fraktion) sprach den Hauptbahnhof an: „Viele wollen nicht mehr Bahnfahren“, so Migl. Die Bahn obliegt der Bundespolizei – Sommerrock: „Laden Sie mal Bundespolizisten ein – das ist ein riesen Dilemma“.
Unterstützung kam von Bürgermeister Dr. Ingenthron. „Es gibt in Landau keine Auffälligkeiten. Ich habe mit Bundespolizisten gesprochen.“
„Dort, wo Kontrollpunkte erhöht werden, gibt es einen Verdrängungsmechanismus“, warf der OB ein. „Wir brauchen Präsenz in der Fläche und aus diesem Grund muss die Personalstärke der Polizei auf Soll-Stärke kommen“.
Schichtdienst ist nicht gesund. 2019 sollen neue Arbeitszeitmodelle greifen, die dem entgegenwirken. Dienststellen haben dabei freie Hand, wobei versucht werde, die Modelle anzugleichen.
Weitere Fragen bezogen sich auf den Einsatz von Teasern („die sind optimal – irgendwann wird es in jedem Streifenwagen ein solches Gerät geben“), Zahlen zu häuslicher Gewalt („deutlicher Rückgang“) zu Reichsbürgern („keine in Landau“) und zur digitalen Überwachung („riesen Aufwand“).
Weitere Themen der Stadtratssitzung waren unter anderem die Verpflichtung eines neuen Stadtratsmitglieds, der Tätigkeitsbericht der Unibeauftragten und „Neue Ortsbezirke in der Stadt Landau“.
Neues Stadtratsmitglied
Judith Neumann wurde als neues Stadtratsmitglied verpflichtet. Die Lehrerin wird für die SPD den Sitz von Peter Leiner übernehmen, der aus Krankheitsgründen ausgeschieden ist.
[2]OB Thomas Hirsch verpflichtet das neue Stadtratsmitglied Judith Neumann.
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Tätigkeitsbericht der Uni-Beauftragten
Sophia Maroc, die frühere Beauftragte für die Belange der Unistadt Landau, hat nach vier Jahren nun einen letzten Tätigkeitsbericht abgegeben.
Nach Beendigung ihres Studiums und Aufnahme einer Arbeitsstelle, ist es für sie nicht mehr möglich, diese Tätigkeit auszuüben. Die Stelle sollte neu überdacht werden und Teil der Verwaltung werden. „Ehrenamtlichkeit ist keine Option“, so Maroc, die sich eine Dezernentenstelle vorstellt und sich im Amt vielen ungelösten Fragen gegenüber sah.
OB Hirsch dankte Maroc für die geleistete Arbeit. Maroc habe Pionierarbeit geleistet. Die Stelle solle auf den Prüfstand und neu bewertet werden. Der Stadtrat müsse darüber entscheiden, am besten nach der Kommunalwahl, so Hirsch.
Ehrenamtlichkeit sei machbar, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und keine zwingende Notwendgkeit (FWG). Ein Hauptamt sei nicht verwerflich, meint dagegen die SPD. Die Ziele seien weit übertroffen worden, sagt Grünen-Vorsitzender Lukas Hartmann.
Viele offene Fragen – warum ist das so? Wollte Dr. Migl wissen. Fühlte sich Sophia Maroc alleine gelassen? „Sie hätten uns öfters ansprechen müssen“, bedauerte SPD-Frau Baumann und wir hätten es früher angehen müssen“ ergänzt Migl.
Eine Vakanz der Stelle sei keine Lösung, meint sie. In der Zwischenzeit werde man die Arbeit mit der Uni fortführen, beruhigt OB Hirsch.
Keine neuen Ortsbezirke
Die Idee der Grünen-Fraktion zwei neue Ortsbezirke nach dem Vorbild der Stadtdörfer zu installieren, nämlich den Horst und die Wollmesheimer Höhe, wurde vom Stadtrat abgelehnt.
Eine Reduzierung auf zwei Stadtbezirke sei nicht sachgerecht, so OB Hirsch. „Wenn, dann müssen wir über die ganze Stadt diskutieren“. Diskutiert wurde über das Zeitgemäße einer solchen Einrichtung, auch über deren Finanzierung. (desa)
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