Polizei zu Demonstrationen in Kandel: In Landau wird Ermittlergruppe gebildet – Vorwürfe gegen Antifa

Kandel/Ludwigshafen – Das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen hat am Dienstag eine Pressekonferenz gegeben.

Anlass waren die Demonstrationen in Kandel ^[2]. Dort waren bei Ausschreitungen in der Bahnhofstraße mehrere Personen leicht verletzt worden, unter anderem auch acht Polizeibeamte.

Die Polizei hatte Antifa- und andere Demonstranten aus dem linken Spektrum eingekesselt, nachdem diese Böller geworfen hatten.

In den Kessel gerieten auch einige unbeteiligte Bürger, die nicht wieder durch die Polizeikette herausgelassen wurden. Für dieses Vorgehen gab es Kritik.

Zu Gesprächen bereit standen Jürgen Traub von der Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Eberhard Weber, Polizei-Vizepräsident, Martin Kuntze, Polizeidirektor und Einsatzleiter, Abschnittsleiter Peter Landau und Abschnittsleiter Wolfgang Zöller von der Polizeiinspektion Germersheim.

Auch Bürgermeister Volker Poß war bei der Pressekonferenz dabei.

Im Fall der eingeschlossenen Bürger habe man versucht, unbeteiligte Personen zu separieren. Das sei jedoch nicht immer zu 100 Prozent möglich gewesen, sagte Martin Kuntze. Die circa 40 Personen aus dem Blog des linken Spektrums hätten eine hohe Gewaltbereitschaft gezeigt.

Die geworfenen drei bis vier Böller hatten eine Größe von der Länge eines Unterarms  und eine hohe Sprengkraft. Mögliche Verletzungen wären beispielsweise Verbrennungen, Knall-Traumata oder sogar der Verlust des Augenlichts der Polizeibeamten.

Die Antifa-Gruppe habe sich bereits am Bahnhof mit einem „typischen Gepräge“ mit Vermummung gezeigt, eine Kooperation sei leider kaum möglich gewesen, sagten Martin Kuntze und Abschnittsleiter Peter Landau.

„In der Bahnhofstraße sind Viele plötzlich los gerannt“, so Kuntze, „und zwar in Richtung der rechten Demo. Da wir ein Zusammentreffen unbedingt verhindern wollten, mussten diese Personen gestoppt werden.“ Daraufhin sei es dann zu den Gewaltausbrüchen gekommen, berichtet Kuntze weiter. Die Polizei setze jedoch wie stets weiterhin auf Kommunikation. Wenn diese jedoch nicht angenommen werde, müsse man andere Methoden anwenden.

Landrat Fritz Brechtel schilderte nochmals die schwierige Situation, die Demonstrationen zu verbieten. Immer wieder bekam er dazu Anfragen. Das Versammlungsrecht sei sehr hoch angesiedelt, so Brechtel. Man habe aber entsprechende Auflagen gemacht, um Gefährdungen für die Bürger möglichst gering zu halten.

Die Polizei habe am Samstag über 8.300 Arbeitsstunden geleistet, die Kosten seien noch nicht bezifferbar, so die Polizei. Insgesamt waren rund 1000 Polizeibeamte im Einsatz. Verletzt wurden vier Polizeibeamte aus Baden-Württemberg und vier Beamte der Bereitschaftspolizei aus Rheinland-Pfalz.

Bei der „bürgerlich-rechten Demo“ („Kandel ist überall“) seien dieses Mal nur vereinzelt Rechtsextreme dabei gewesen, sagte Kuntze, anders als bei der Demonstration am 3. März ^[3].

In Landau wird nun eine Ermittlergruppe gebildet, die anhand von Videoaufzeichnungen die Straftaten untersuchen und Straftäter weiter ermitteln soll.

Sabotage auf Bahnstrecke

Der Kabelschachtbrand, der auf der Bahnstrecke zwischen Wörth und Kandel einen Zug gestoppt hatte, sei Sabotage gewesen, erklärte Kuntze. Man wisse aber noch nicht, wer die Verursacher gewesen seien.

14 Strafanzeigen – Zahl steigt wohl weiter

Bislang gab es 14 Strafanzeigen, drei gegen Teilnehmer des rechten Spektrums und elf gegen Vertreter des linken Spektrums, unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstand. Man gehe aber davon aus, dass sich die Zahl noch erhöhe, wenn das Videomaterial ausgewertet sei, so Kuntze.

Antifa weist Vorwürfe zurück

Die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ sieht die Sache naturgemäß anders. Ohne erkennbaren Grund sei die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.

Aus der Mitte dieser Gruppe seien Feuerwerkskörper über die Polizeiabsperrung hinweg geworfen, ebenso Kunststoffflaschen. „Dumme Aktion, aber von einem Angriff auf Polizisten kann keine Rede sein, ebenso wenig von Krawall oder Randale“, so eine Sprecherin. Die Polizeireaktion sei „übertrieben und unangemessen“ gewesen, unbeteiligte Personen wären von heraneilenden Polizisten „rücksichtslos umgerannt“ worden.

Die Polizisten seien zudem nicht zielgerichtet gegen die Böllerwerfer vorgegangen, „sondern knüppelten auf alles ein, was gerade im Weg war.“ Selbstschutz vor den Schlägen sei als als „Widerstand“ betrachtet worden.

„Wir betrachten das Eingreifen der Polizei zwar als nötig, da Aufforderungen aus den Reihen der Ordner und Versammlungsteilnehmer an die Böllerwerfer, diese Aktion umgehend zu beenden, keinen Erfolg zeitigte, aber die Polizeimaßnahmen waren weder zielgerichtet auf die Täter, noch in ihren Ausmaßen angemessen“, so die Sprecherin. (cli) (aktualisiert)

 

 

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