Polnisches Parlament in Warschau.
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Warschau – Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sieht keine Grundlage mehr für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen sein Land.
„Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“. „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“
Die EU hatte zwei Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 gestartet. Sie wirft Polen vor, dass die Justizreform im Land gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Polens Reform, Verfassungsrichter mit 65 Jahren in den Ruhestand zu schicken, zurückgenommen und die Richter wieder eingesetzt werden müssen. Dieses Urteil werde nun in Polen umgesetzt, sagte Czaputowicz. „Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof ist für uns sakrosankt.“
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen werde, so Czaputowicz, als „politisches Instrument“ benutzt, gerade jetzt vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai.
Dabei kritisierte der polnische Außenminister dezidiert den EU-Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans, der zugleich Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei den Wahlen zum EU-Parlament ist. „Die EU-Kommission hat mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen nicht die erforderliche Mehrheit der unterstützenden Länder erhalten, um zur nächsten Etappe überzugehen. Aber das will Timmermans nicht zugeben.“ (dts Nachrichtenagentur)
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