Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident.
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Berlin – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat Ungarns Gesetz zu Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt.
„Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen, ist evident und unbezweifelbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte. Das Gesetz sei seines Wissens auf die Schulausbildung begrenzt, sein Sinn sei also, Kinder vor der Frühsexualisierung zu schützen.
Przylebski: „Den Versuch, das ungarische Volk durch die geplante Beleuchtung des Stadions in München während des Fußballspiels Deutschland-Ungarn anzuprangern, finde ich unangebracht und verletzend.“
Claudia Roth
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Roth wettert gegen das ungarische Gesetz
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will dagegen mehr EU-Maßnahmen gegen Ungarn. „Das ungarische Gesetz, das nach dem Willen von Viktor Orbán und seiner Clique Informationen über und Darstellungen von Homosexualität verbieten soll, ist die neue Volte im unwürdigen und schäbigen Spiel mit den fundamentalen Werten der Europäischen Union“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Das Gesetz sei ein „klarer Versuch, die Meinungsfreiheit und weitere bürgerliche Freiheitsrechte in Verbindung mit der Ausgrenzung von Minderheiten und dem Schüren von Homophobie einzuschränken und so zur Spaltung der EU in Zusammenarbeit mit anderen Autokraten und Diktaturen beizutragen“.
Das seit 2018 laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn sei der richtige Ansatz, mit der Politik von Viktor Orbán umzugehen, er sei aber zu langsam. „Bei diesem Tempo wird die heutige Regierung Ungarns in der Lage sein, erheblichen und mancherorts irreparablen Schaden anzurichten“, sagte Roth.
Es brauche eine neue politische Initiative der EU und der Kommission, „die Salami-Taktik des Autokraten beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu beenden“.
Die ungarische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Ungarn bräuchten „in diesem Kampf gegen die schleichende Autokratie klare Unterstützungssignale aus Europa“.
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