Nina Warken
Foto (Archiv): dts Nachrichtenagentur
Es sind Pläne, die sofort für heftigen Streit sorgen: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung umbauen und dabei vor allem sparen. Für viele Pflegebedürftige könnte das spürbar teurer werden.
Im Zentrum der Reform stehen höhere Eigenanteile in Heimen, strengere Regeln beim Zugang zu Leistungen und eine Neuordnung der Finanzierung. Besonders brisant: Zuschüsse zur stationären Pflege sollen langsamer steigen. Für Betroffene bedeutet das im Klartext, sie müssten länger tief in die eigene Tasche greifen.
Auch bei den Beiträgen soll sich einiges ändern. Gutverdiener könnten stärker belastet werden. Gleichzeitig wird über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern diskutiert. Nichts davon ist politisch unumstritten.
Die Ministerin begründet die Pläne mit der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung. Ohne Reformen drohten massive Milliardenlöcher, heißt es aus dem Ministerium.
Doch der Widerstand wächst. Sozialverbände und Opposition schlagen Alarm. Sie warnen vor einer „Kostenlawine“ für Pflegebedürftige und sprechen von einer schleichenden Verschlechterung der Versorgung. Auch innerhalb der Politik wird der Kurs scharf kritisiert.
Die Reform soll nun weiter konkretisiert und in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Klar ist schon jetzt: Der Streit über die Zukunft der Pflegeversicherung hat gerade erst begonnen.
Patientenschützer kritisieren Warkens Pflegereform
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Warken geübt.
„Nina Warkens Entwurf zur Pflegereform ist ein harter Schlag für pflegende Angehörige“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“. Viele reduzierten ihre Arbeitszeit oder gäben ihren Beruf ganz auf und nähmen erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf. Statt dieses Engagement zu stärken und anzuerkennen, sollten nun ausgerechnet bei den Rentenansprüchen Kürzungen vorgenommen werden.
Das sende ein „fatales Signal“ an diejenigen, die täglich Verantwortung übernehmen und das Pflegesystem maßgeblich entlasteten. „Der Pflegedienst Deutschlands wird abgestraft“, so Brysch. (red / dts Nachrichtenagentur)
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