Parteispenden: AfD klagt gegen Entscheidung der Bundestagsverwaltung

17. April 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Jörg Meuthen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die AfD mit einer Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden zu belegen, hat die Partei angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen seien Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden, teilte die AfD am Dienstag mit. Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen. Die AfD werde deswegen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Die Bundestagsverwaltung sei der Argumentation der beiden durch die Partei eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt, so die AfD. Die Prüfungen durch die Bundestagsverwaltung hatten ergeben, dass der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, in Landtagswahlkämpfen in 2016 und 2017 illegale Zuwendungen angenommen haben sollen.

Die Behörde hatte die Spenden über Monate geprüft. Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im Mai. (dts Nachrichtenagentur)

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19 Kommentare auf "Parteispenden: AfD klagt gegen Entscheidung der Bundestagsverwaltung"

  1. Helmut Hebeisen sagt:

    Eine weitere Kerbe im Kerbholz, wird wohl auch nicht die letzte sein.

    • Aufgewachter sagt:

      Da man der AfD argumentativ nicht beikommt, versucht man sie nun finanziell zu vernichten!

      ?

      • Tobi sagt:

        ?hat man ja beim Reil gesehen ???

      • Chris sagt:

        Wenn die AFD zu blöd ist Spenden gesetzeskonform zu vereinnahmen muss sie mit den Konsequenzen leben. Wenn sie zu blöd sind das zu erkennen dann kann ihnen wahrscheinlich nur noch der Osterhase helfen.

  2. Tobi sagt:

    LobbyControl fordert den Rücktritt von Meuthen und Reil

    „Sie haben illegale Spenden angenommen und dieses Fehlverhalten verheimlicht und vertuscht. Dass sie nun auch noch ankündigen, juristisch gegen die Strafbescheide vorzugehen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Statt aufzuklären, welche Strippenzieher hinter den illegalen Spenden stecken, tun sie das genaue Gegenteil und versuchen, diese verdeckten Geldflüsse nachträglich zu legitimieren.“.lobbycontrol de

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    Ist halt wieder typisch für die Mimimi-Partei, Mist bauen und dann wieder versuchen, in die Opferrolle zu schlüpfen.

  4. Diego sagt:

    Ihr seid süß ihr beiden :-)…
    Nur doof, dass niemand auf euern Zug aufspringt 😀

  5. Aufgewachter sagt:

    AFD: Ein Spendenskandal, der nie existierte.
    Der jedoch von den verlogenen Altparteien bis zum geht nicht mehr ausgeschlachtet wird.

    Das Geld wurde zurückgezahlt, wenn auch etwas zu spät.
    Meuthen kritisierte die mediale Berichterstattung zu der Affäre als übertrieben. Seine Partei habe schließlich keine schwarzen Kassen unterhalten wie einst die CDU.

  6. Aufgewachter sagt:

    Großverbrecher wie die Altparteien, die immerhin dutzende echte Nazis (also ehemalige NSDAP_Mitgleider in hohen Positionen) in ihren Reihen hatten, sogar Nazi-Bundespräsidenten stellen, bezichtigen die AFD, die einzige parlamentarische Opposition in Deutschland, eines strafbaren Delikts. Welches faktisch schon im Vorfeld wegen der rechtzeitigen Rückzahlung der Schweizer Spenden ein reines politisches Affentheater ist, um die AFD in der Bevölkerung weiter zu denunzieren. Nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben. Die Schlagzeilen sprechen für sich….

    michael-mannheimer

    • Helmut Hebeisen sagt:

      Aufgewachter, bitte mal aufwachen, die AfD denunziert sich doch durch ihre Unfähigkeit ständig selbst auf´s Neue.
      Ich glaube du bringst mal wieder einiges durcheinander, Else macht es auch nicht besser.

      • eliza doolittle sagt:

        „… die AfD denunziert sich doch durch ihre Unfähigkeit ständig selbst auf´s Neue. …“
        hebeisen, lassen sie das mit den fremdwörtern lieber. es geht bei ihnen zuverlässig daneben.

        denunzieren
        Bedeutung: abwertend, jmdn. aus niedrigen, meist egoistischen Beweggründen anzeigen, verdächtigen
        Beispiel: jmdn. bei der Polizei, beim Gericht denunzieren
        Synonyme: melden, petzen, anschwärzen, verpfeifen ….

        —–
        „Ich glaube …“
        glauben heißt „nicht wissen“: sie sind ehrlich. das erkenne ich an.

        • Chris sagt:

          Ich weiss dass sie nichts wissen und glaube dass sie das nicht wissen und weiss dass sie das nicht glauben.

          • eliza doolittle sagt:

            was kümmert es die deutsche eiche, wenn sich an ihrem stamm ….

            sie denunzieren … sorry, demaskieren sich durch ihre kommentare selbst.
            aber man muss ihnen lassen: das machen sie perfekt. weiter so. und um himmelswillen bloß nicht nachlassen !

          • Chris sagt:

            Ich glaube zu wissen dass sie sich mit ihren denunzierenden Kommentaren perfekt selbst demaskieren . Also weichen sie um himmelswillen nicht sie deutsche Eiche wenn Buchen sie suchen. Oder so ähnlich.
            Wussten Sie eigentlich dass einige Eichenarten zur Bastardisierung neigen und die deutsche Eiche anfällig für Krankheiten und Schädlinge ist?
            Vielleicht haben sie dich ja mit der Wahl dieser Metapher selbst demaskiert äh denunziert.

          • Chris sagt:

            Tante Lisbeth kann mal wieder unwidersprochen Blödsinn schreiben und meine Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wer prüft denn die Kommentare? Ein Würfel? 1-4 ok, 5 und 6 werden nicht veröffentlicht? Ich hoffe ihr zahlt dem Würfel kein Geld.

        • eliza doolittle sagt:

          beruhigen sie sich + entschuldigen sie vielmals, es tut mir aufrichtig leid.

          ich wollte ihnen natürlich keinen „blödsinn“ schreiben, habe leider versehentlich den entwurf abgeschickt.

          weil sie es sind, nachfolgend die berichtigung:
          ihr sogenanntes wissen über mich bleibt so lange behauptung, wie sie es nicht (zweifelsfrei) belegen können. was sie glauben was ich glaube, geht mir gepflegt am unteren rücken vorbei.
          ich will dieses leidige thema aber nicht weiter „hochsterilisieren“ (s. unten*, gruß an Hebeisen) und beende deshalb meinerseits diese fruchtlose diskussion.

          *Sprüche von Fußballspielern: „Von den Medien hochsterilisiert“ – ärzteblatt de

          ps
          ich habe bei der redaktion eine familienpackung satzzeichen hinterlegt. bedienen sie sich. ihre kommentare werden dadurch lesbarer.

  7. Helmut Hebeisen sagt:

    Die Kerben werden mehr und tiefer.
    Laut „Spiegel“ weitet sich die Parteispendenaffäre aus. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittle gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Behörde habe bestätigt, dass es um mutmaßlich falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017 gehe.