Mittwoch, 16. Oktober 2019

Ost-Ministerpräsidenten wollen Rückkehr Russlands an Tisch der G7

25. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Dresden – Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werben für einen neuen Anlauf im Dialog mit Russland.

„Ich will den Teilnehmern des G7-Treffens keine Ratschläge von der Seite geben. Aber je mehr Formate es gibt, um mit Russland zu sprechen, desto besser“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Welt am Sonntag“. Sprachlosigkeit habe in Krisenzeiten noch nie geholfen.

„Auch deshalb habe ich Wladimir Putin bei meinem Besuch in St. Petersburg nach Sachsen eingeladen. Was die Beziehungen zu Russland angeht, sind wir im Osten sensibler als im Westen“, so der CDU-Politiker weiter. Dass Moskau dauerhaft von Gesprächen ausgeschlossen bleibe und mit Sanktionen belegt werde, fände in Ostdeutschland keinen Beifall.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für einen Dialog. „Der Ausschluss Russlands aus der damaligen G8 aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ sei zum damaligen Zeitpunkt richtig gewesen, sagte er. Die Ausgrenzung habe „aus heutiger Sicht jedoch die Situation der Menschen dort ebenso wenig verbessert, wie die seither gegen Russland verhängten Sanktionen“, so der Linken-Politiker weiter.

Stattdessen hätten die politische Isolation und wirtschaftliche Schwächung die autokratischen Tendenzen in Russland befördert. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Russland, an deren Ende auch eine Wiederaufnahme in die G8 stehen könnte, wäre kein Zeichen unzulässiger Nachgiebigkeit des Westens, „sondern vielmehr eines von Souveränität und politischer Weitsicht“, sagte Ramelow der „Welt am Sonntag“.

Er kritisierte zudem „die negativen Wirkungen der `America-first`-Ideologie“ des US-Präsidenten Donald Trump. Sie sei „nicht nur ein Risiko für die gedeihliche weltwirtschaftliche Entwicklung“ sondern schwäche auch die internationalen Beziehungen, so Thüringens Ministerpräsident. „Auch diese Tendenzen verdienen deutliche Worte . Am besten schon beim nächsten Gipfeltreffen“, forderte der Linken-Politiker.

Europa und die USA bräuchten „möglichst viel Dialog mit Russland. Das gilt gerade jetzt nach der Aufkündigung des INF-Vertrags“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“. Man solle sich „in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können. Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht“, so der SPD-Politiker weiter.

Es wäre gut, wenn „Russland die Voraussetzung für eine Rückkehr zur G7/G8“ schaffe. „Russland gehört dazu – auch in unserem Interesse“, sagte Woidke. Entscheidend sei dafür ein sichtbarer Beginn bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), wünscht sich ebenfalls eine Rückkehr Russlands auf die diplomatische Bühne. Die Teilnahme an den G7-Gipfeln sei „eine originäre Zuständigkeit des Bundes.

Dass Russland dauerhaft von wichtigen Treffen ausgeschlossen bleibt un d mit Sanktionen belegt wird, erscheint mir allerdings wenig sinnvoll“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Die Sanktionen hätten „die ostdeutsche Wirtschaft und hier vor allem mittelständische Betriebe in besonderem Maße“ benachteiligt. Sie hätten nicht zu einer erkennbaren Verbesserung der Situation in der Ukraine geführt, so der CDU-Politiker weiter.

Eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Staaten hält auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) für sinnvoll. „Nur im Gespräch auf Augenhöhe können wir Probleme und Differenzen klar benennen und verstehen – und in einem weiteren Schritt Moskau hoffentlich zu einer Rückkehr zum Völkerrecht bewegen“, sagte Kubicki.

Viele Konflikte seien nicht ohne Russland zu lösen, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai. „Daher sollte Russland im Rahmen eines 7+1 Formates wieder zum Gipfel eingeladen werden“, so der FDP-Politiker weiter. All den Forderungen erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) eine klare Absage: „G7 und G8 hat etwas mit der Krim und der Ost-Ukraine zu tun, und so lange sich da nichts bewegt, wird sich auch in dieser Frage nichts bewegen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“ auf Nachfrage. (dts Nachrichtenagentur) 

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