[1]Aydan Özoguz.
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Berlin – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem Eindruck von Willkür bei Razzien gegen Islamisten gewarnt.
In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender „Phoenix“. Das hinterlasse dann „Spuren“, auch bei jungen Menschen: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“
Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. Ob die Razzien aber ein richtiger Weg seien, müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sie könne das nicht beurteilen, so die Staatsministerin weiter.
Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstagmorgen umfangreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen in zehn Bundesländern durchführen lassen, bei denen etwa 190 Objekte durchsucht wurden.
Anlass war das Verbot der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die unter dem Vorwand harmloser Koranverteilungen dschihadistische Islamisten zusammen gebracht habe, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag mitteilte.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Äußerungen der Migrationsbeauftragten kritisiert. „Frau Özoguz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was eigentlich ihr Job ist. Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, sagte Tauber der „Bild“. „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Özoguz vorgeworfen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Sicherheitsbehörden in den Rücken zu fallen.
„Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor. Und sie sprechen auch keineswegs leichtfertig ein Vereinsverbot aus. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Vereinsverbot gerichtlich wieder aufgehoben worden ist.“
Bosbach fügte hinzu: „Dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Ländern derart in den Rücken zu fallen – dafür kenne ich kein Beispiel.“
(dts Nachrichtenagentur)
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