Cem Özdemir.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Berlin – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Drängen der Türkei auf eine Aufhebung der Reisewarnung nachzugeben.
„Corona-Reisewarnungen sind in Deutschland keine Verhandlungsmasse für politische Deals – sie dienen dem Gesundheitsschutz, und das muss auch Präsident Erdogan begreifen“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Reisewarnung für die Türkei muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Türkei vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesen wird“, so Özdemir. Es sei an der Türkei, daran etwas zu ändern: „Die Türkei ist in der Nachweispflicht, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus umsetzt“, sagte er.
Bei ihrem für Donnerstag geplanten Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung in Berlin müssten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Menschenrechtslage in dem Land ansprechen. „Grundsätzlich gilt: Immer wenn die Bundesregierung sich mit Vertretern Ankaras trifft, muss sie sich für die Freilassung der dort zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen einsetzen“, forderte Özdemir.
Er nannte es einen Skandal, „dass der NATO-Partner Türkei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und Oppositionelle wie Osman Kavala weiterhin Erdogans persönliche Gefangene sind“, so der Grünen-Politiker.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, bekräftigte hingegen seine Forderung nach Reiseerleichterungen für Deutschtürken. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass ihre Reiserichtlinien für die Türkei einzig auf dem Infektionsgeschehen vor Ort basieren und nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden.
Dazu muss die Türkei transparente Informationen zur Ausbreitung des Virus liefern“, sagte Sofuoglu dem RND. In der deutschtürkischen Community herrsche Ungewissheit: „Der Druck ist groß. Uns erreichen viele Anfragen verzweifelter Bürger.“ Die Aufrechterhaltung der Reisewarnung durch die Bundesregierung erscheine ihnen nicht schlüssig angesichts der Lockerungen etwa für China. „Da liegt die Vermutung nahe, dass die Reisewarnung für die Türkei politisch motiviert ist“, sagte Sofuoglu. (dts Nachrichtenagentur)
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