Österreichs FPÖ-Chef Strache erklärt Rücktritt – und spricht von „politischem Attentat“

Wien  – In Österreich tritt der Chef der an der Regierung beteiligten FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Vizekanzler und als FPÖ-Chef zurück.

Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen ^[1] von einem „politischen Attentat“. Der Vorgang gehöre zu einer Reihe von „über das Ausland geheimdienstlich gesteuerten Aktionen“, sagte Strache am Samstag unmittelbar bevor er seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärte.

Welche Rolle spielt Böhmermann?

Er werde „medienrechtliche und strafrechtliche Anzeigen“ erstatten und dabei auch hinterfragen, „welche Rolle der Herr Böhmermann“ bei dem Vorgang gespielt habe. Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits Mitte April in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises „Romy“ gescherzt, er hänge „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ rum.

Strache erklärte am Samstag, die beiden beauftragten Lockvögel hätten über Monate eine persönliche Ebene zu seinem Vertrauten aufgebaut, er habe sie aber nur ein einziges Mal getroffen.

Bezüglich seiner eigenen auf dem Video zu sehenden Äußerungen räumte Strache allerdings Fehler ein, die dem zunehmenden Alkoholgenuss geschuldet seien. „Ja, es war eine besoffene Geschichte“, sagte Strache. „Es war ein typisch alkoholbedingtes Machogehabe.“ Nüchtern betrachtet seien seien Äußerungen katastrophal.

Seine Aufgaben als FPÖ-Chef soll nun Norbert Hofer übernehmen, so Strache. Hofer war bei der Bundespräsidentenwahl 2016 der Kandidat der FPÖ, unterlag aber letztlich dem Grünen Alexander Van der Bellen. Wer Straches Job als Vizekanzler übernimmt, sagte der Zurückgetretene nicht, was Vermutungen bestärkt, dass die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nun ohnehin am Ende ist.

Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten am Freitagabend Videomaterial veröffentlicht, das bereits 2017 vor der Nationalratswahl heimlich aufgenommen worden war und zeigt, wie Strache anbietet, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben – auch als Dank, wenn die angebliche Oligarchin die „Kronen Zeitung“ kaufen und die FPÖ darin gut da stehen lasse. Im Video erwähnt Strache auch illegale Parteispenden, die über eine Stiftung an die FPÖ geflossen sein sollen.

Proteste vor Regierungssitz in Wien

In Wien sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Parteifilz und für Neuwahlen zu demonstrieren. Nachdem sich bereits am Vormittag hunderte Personen spontan versammelt hatten, strömten am frühen Nachmittag weitere Menschen auf den Ballhausplatz unmittelbar vor dem Regierungssitz.

Unter anderem hatten Oppositionsparteien wie die „Liste Jetzt“ dazu aufgerufen. Auf Plakaten waren Aufschriften wie „Pfui“ oder „Strache, du Neo-Nazi“ zu lesen. (dts Nachrichtenagentur/red)