Oberrheinrat tagte in Bad Bergzabern: Gemeinsam an einem Strang ziehen

Der Oberrheinrat im Haus des Gastes in Bad Bergzabern.
Fotos: Pfalz-Express/Licht

Bad Bergzabern – Die Großen der Welt treffen sich dieser Tage im bayerischen Elmau zum G7-Gipfel. Etwas beschaulicher, aber nicht minder engagiert ging es am Montagmorgen in Bad Bergzabern zu. Dort tagte das Plenum des Oberrheinrats.

Der Oberrheinrat ist so manchem Bürger gar nicht bekannt. Trotzdem ist es ein wichtiges Gremium, bestehend aus den vier Anrainer-Delegationen des Oberrheins: Rheinland-Pfalz, dem Elsass, Baden-Württemberg und den Kantonen der Nordwestschweiz.

Der Oberrheinrat gibt der Politik Impulse, wie grenzüberschreitende Anliegen vereinfacht oder zusammengeführt werden könnten. Dazu zählt beispielsweise der Schienenverkehr, die Gesundheitspolitik, die Vereinfachung von Bürokratie, Klimaschutz, Katastrophenschutz und viele weitere Anliegen, die den rund 6 Millionen Menschen, die in der Region leben, arbeiten und pendeln, Hilfe und Erleichterung bringen können.

Im Haus des Gastes eröffnete Oberrheinrat-Präsident Matthias Ackermann die Tagung. Ackermann sagte, nun, da man Krieg in Europa habe, sei es umso wichtiger „dass die Strukturen in Europa zusammenarbeiten. Gerade jetzt sollten wir alle an einem Strang ziehen. Wir sind eine europäische Familie.“

V.li.: Vizepräsident Dr. Christian von Wartburg, Präsident Matthias Ackermann und Oberrheinkonferenz-Präsident Beat Jans.

Auch SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt, der eine kurze Ansprache hielt, stellte die Gemeinsamkeiten in Europa in den Mittelpunkt. Das Parlament (des Oberrheinrats) setze sich für grenzüberschreitende Erleichterungen ein. An Corona habe man gesehen, wie wichtig das sei. Grenzschließungen würden hoffentlich nie wieder passieren, sagte Seefeldt. Und es könne auch nicht sein, „dass im Europa im 21. Jahrhundert noch alles so kompliziert ist.“

In der Sitzung wurden letztendlich vier Resolutionen verabschiedet, die alle in der Regel einstimmig oder mit nur minimalen Enthaltungen über den Tisch gingen.

Resolution der Kommission Wirtschaft – Arbeitsmarkt – Gesundheit

Verhandlungen wieder aufnehmen

Der Schweizer Bundesrat hatte am 26. Mai 2021 bekannt gegeben, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abzubrechen. Eine Abgeordnete aus der Schweiz sagte, sie sei völlig geschockt gewesen vom Abbruch der Verhandlungen. Mit Blick auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze sei das „dramatisch“. 

Nun sollen neue Hürden in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verhindert werden. Der Oberrheinrat forderte die Europäische Kommission und den Schweizer Bundesrat auf, realistische Perspektiven für eine zeitnahe Überwindung der bestehenden Hürden aufzuzeigen.

Resolution der Kommission Verkehr – Raumordnung – Katastrophenhilfe

Trinationales Lagezentrum für Rettungsdienst und Katastrophenhilfe

Einstimmig angenommen wurde das sogenannte „Trisan“. Es geht darum, ein trinationales Lagezentrum aufzubauen und grenzüberschreitenden Rettungsdienst am Oberrhein intensivieren. Das Lagezentrum soll allerdings kein Führungszentrum sein, wurde betont. Auch Doppelstrukturen soll es nicht geben. Aber während der Pandemiezeit habe man gesehen, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichten. Es sei wichtig, dass alle Informationen gebündelt bereit seien, wenn grenzübergreifend Hilfe geleistet werden müsse.  

Präsident Ackermann sagte: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich auf eine nächste Krisensituation vorzubereiten. Dazu gehört aus Sicht des Oberrheinrats unbedingt ein gemeinsames Lagezentrum, das den Krisenstäben in den drei Ländern zuverlässige grenzüberschreitende Informationen als Entscheidungsbasis liefern kann.“

Resolution der Kommission Landwirtschaft – Umwelt – Klima – Energie

Heißes Eisen Geothermie

Einstimmig sprachen sich die Oberrheinrat-Mitglieder dafür aus, neben der Geothermie in mittleren Tiefen auch die Tiefengeothermie weiterzuentwickeln. Es sei wichtig, saubere Energie zu gewinnen, auch wegen Russlands Krieg in der Ukraine, sagte ein französischer Abgeordneter. Alle waren sich einig, dass der Oberrheingraben allerbeste geothermische Voraussetzungen bietet. 

Nun ist Geothermie in der Bevölkerung nicht mehr besonders beliebt – die Angst vor Erdbeben, ausgelöst durch die Bohrungen, ist groß. Deshalb Experten auf Basis der Erkenntnisse bei bisherigen Projekten alles begleiten. Die sogenannte „Induzierte Seismizität“, also durch menschliche Aktivitäten verursachte kleinere Erdbeben, soll durch spezielle Genehmigungsverfahren ausgeschlossen werden.

Außerdem soll ein „Raumkonzept Oberrhein“ (Raumordnung) erstellt werden, in dem die Themen Wärmeplanung, energetische Gebäudesanierung und die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt werden sollen.

Resolution der Kommission Kultur – Jugend – Bildung – Sport

Zukunftsperspektiven für das Jugendparlament am Oberrhein

Der Oberrheinrat forderte zudem die Exekutiven auf zu prüfen, wie die Finanzierung einer Sekretariatskraft in einem geringen Stundenumfang umgesetzt werden kann. Sie soll die Tätigkeit des Jugendparlaments kontinuierlich unterstützen und die Weiterführung seiner Arbeit für die Zukunft sicherstellen. 

Zu dem Punkt „Lerne die Sprache des Nachbarn“ soll es dann im Dezember eine Resolution geben.

„Wir sind Freunde“

„Wir sind Freunde“, das betonte noch einmal Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Oberrheinkonferenz 2022. Die Oberrheinkonferenz bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheingebiet. Jans gab einen Überblick über die Aktivitäten der Oberrheinkonferenz. 

Beat Jans

In Sachen Klima lobte er die EU – die gehe mit gutem Beispiel voran, denn ein Viertel der Ausgaben solle in Klimainvestitionen fließen. „Das sind unglaubliche Dimensionen“, so Jans. Er versicherte: „Wir gehören zusammen, wir sind Freunde, und wenn die von außen es nicht schaffen, dann müssen wir es tun. In diesen Zeiten wird die gemeinsame Arbeit immer wichtiger.“

Das unterstrich zum Schluss auch nochmals Präsident Ackermann: Es sei sehr wichtig, sich immer wieder zu treffen, miteinander zu sprechen und gemeinsame Projekte voranzutreiben. (cli)

Web: https://www.oberrheinrat.org/de/